Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2020
TOP 18
Frankfurt RheinMain GmbH International Marketing of the Region (FRM GmbH)
hier: Neustrukturierung von Geschäftsanteilen und Neueintritt
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-511 (Dez. I, Amt 20) vom 18.11.2020,
2016-21/DS-I(A)0893
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
I. Neustrukturierung der Geschäftsanteile des IHK Forums
Der Wunsch der IHK Forum Rhein-Main GbR (das „IHK Forum“)., die von dem IHK Forum gehaltene Beteiligung an der Gesellschaft von nominal 18.750,00 € (7,5 %) um nominal 12.500,00 € (5%) auf nominal 6.250,00 € (2,5%) zu verändern, wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
II. Neustrukturierung IHK Forum: Teilung von Geschäftsanteilen
Die Teilung des in der Liste der Gesellschafter mit Stand vom 12. Mai2020 als Geschäftsanteil mit der laufenden Nr. 2 geführten Geschäftsanteils von nominal 18.750,00 € in vier Geschäftsanteile, und zwar in einen Geschäftsanteil von nominal 6.250,00 €, zwei weitere Geschäftsanteile von jeweils nominal 2.500,00 € und einen vierten Geschäftsanteil von nominal 6.250,00 € wird beschlossen und der Geschäftsführer der Gesellschaft wird angewiesen, eine berichtigte Liste der Gesellschafter beim Handelsregister einzureichen.
III. Neustrukturierung IHK Forum: Erwerb eines eigenen Geschäftsanteils durch die FRM GmbH
Es wird beschlossen, dass die Gesellschafterversammlung gemäß § 26 des Gesellschaftsvertrages zustimmt, dass das IHK Forum den weiteren der beiden durch den Teilbeschluss zu II. entstandenen (Teil-)Geschäftsanteil von nominal 2.500,00 € mit allen Rechten und Pflichten als eigenen Geschäftsanteil auf die FRM GmbH selbst überträgt.
IV. Neueintritt IHK Darmstadt Rhein Main Neckar: Übernahme von Geschäftsanteilen
Der Wunsch der IHK Darmstadt, sich mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 3% des Stammkapitals der Gesellschaft unmittelbar an der FRM GmbH zu beteiligen wird befürwortet.
Es wird beschlossen, dass die Gesellschafterversammlung gemäß § 26 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft zustimmt, dass das IHK Forum den durch den Teilbeschluss zu II. entstandenen (Teil-)Geschäftsanteil von nominal 7.500,00 € mit allen Rechten und Pflichten auf die IHK Darmstadt überträgt.
V. TOP 5 I.: Neueintritt Wetteraukreis: Übernahme von Geschäftsanteilen
Der Wiedereintritt des Gründungsgesellschafters Wetteraukreis als neuer Gesellschafter zum 01. Januar 2021 mit einem Anteil von 1,0% wird ausdrücklich begrüßt.
Es wird beschlossen, dass die Gesellschafterversammlung gemäß § 26 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft zustimmt, dass das IHK Forum den durch den Teilbeschluss zu TOP 3 II. entstandenen (Teil-)Geschäftsanteil von nominal 2.500,00 € mit allen Rechten und Pflichten auf den Wetteraukreis, Körperschaft des öffentlichen Rechts, überträgt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung