Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2020

 

 

 

 

 

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Konjunktur- & Hilfspaket Offenbach: Neufassung Gutscheine

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-524 (Dez. I und III) vom 02.12.2020, 2016-21/DS-I(A)0899

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

Der Stadtverordnetenbeschluss vom 28.10.2020 gem. Drucksache 2016-21/DS-I(A)0872 vom 26.10.2020, Konzept und Maßnahmen der „Task-Force Konjunkturpaket“ wird im Punkt 2, Phase 1: Gutscheine, Absatz 3 (zusätzliche Förderung im Rahmen von Bildung und Teilhabe) wie folgt neu gefasst:

 

Im Rahmen des Konjunkturpakets wird eine Sozialkomponente verankert, die Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII, Drittes Kapitel, Hilfe zum Lebensunterhalt) sowie Leistungsberechtigten ab Erreichen der Altersgrenze für die Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem SGB XII (Viertes Kapitel, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) zugutekommt. Für diese zusätzliche Förderung sind 380.000 € vorgesehen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 21.12.2020

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung