Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2020
TOP 3
Haushaltsbegleitantrag
Prioritätenliste zur Sanierung der Offenbacher Radwege
Antrag AfD vom 17.11.2020, 2016-21/DS-I(A)0880
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, eine Prioritätenliste zur Sanierung der vorhandenen Radwege in der Stadt Offenbach zu erstellen und, beginnend mit dem Jahr 2021, jährlich € 500.000,- zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen im Haushaltsplan zu etatisieren.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung