Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0931Ausgegeben am 28.01.2021

Eing. Dat. 28.01.2021

 

 

 

 

 

Verkehrsentwicklungsplan 2035 (VEP 2035)

hier: Grundsatzbeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-042 (Dez. IV, Amt 60) vom 27.01.2021

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.     Der Finanzierung der Fortschreibung und Weiterentwicklung des Verkehrsmanagementplans 2015 zum Verkehrsentwicklungsplan 2035 (VEP 2035) durch das Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement wird zugestimmt.

 

2.     Die Mittelbereitstellung für die Erarbeitung des VEP 2035 erfolgt über das Produktkonto 12010100.6771000060 „Gutachten, Prüfungen und Ingenieurleistungen“. Für die Umsetzung der im Rahmen des VEP 2035 zu erarbeitenden Einzelmaßnahmen werden jeweils Projektbeschlüsse gefasst.

 

3.     Die Mittelbereitstellung ist bei dem Produktkonto 12010100.6771000060 „Gutachten, Prüfungen und Ingenieurleistungen“ wie folgt vorgesehen:

 

Haushaltsmittel bis 2020:                                                    145.000,00 €

(davon erfolgte Rückstellungen 145.000,00 €)

Haushaltsmittel 2022:                                                          400.000,00 €

Haushaltsmittel 2023:                                                          200.000,00 €

Haushaltsmittel 2024:                                                            35.000,00 €

Gesamt:                                                                                  780.000,00 €

 

Die Anpassung der Haushaltsmittel 2022 bis 2024 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2022.

 

4.    Die Finanzierung erfolgt anteilsmäßig aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 - 2020“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und ist wie folgt vorgesehen:

 

Zuschuss zur „Förderung von nachhaltigen

Mobilitätskonzepten“:                                                             300.000,00 €

Kreditmarktmittel:                                                                     480.000,00 €

Gesamt:                                                                                     780.000,00 €

 

Der „Zuschuss zur Förderung von nachhaltigen Mobilitätskonzepten“ im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 -2020“ wurde beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beantragt. Die Bewilligung steht aktuell jedoch noch aus.

 

 

Begründung:

Der Verkehrsmanagementplan (VMP) 2015 wurde am 08.11.2007 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen (DS I (A) 209). Der VMP 2015 beinhaltet folgende Teilkonzepte bzw. Inhalte und Handlungsfelder:

 

·         Zielbestimmung (Oberziele und Handlungsfelder).

·         Radverkehrskonzept.

·         Parkraumkonzept.

·         Schulisches Mobilitätsmanagement.

·         Betriebliches Mobilitätsmanagement.

·         Verkehrskonzept Innenstadt.

·         Barrierefreie Netze.

·         Bürgerticket / attraktive ÖPNV-Tarife.

·         Luftreinhaltung und Lärmminderung.

·         Datenmanagement und Verkehrsstrategien.

 

Zahlreiche Maßnahmen des VMP 2015 wurden realisiert:

 

·         Insgesamt sind mehr als rund 80 % der Maßnahmen des Radverkehrskonzepts umgesetzt sowie durch neue Maßnahmen ergänzt:

o   Radroutennetz und Fahrradstadtplan

o   Einzelmaßnahmen / Lückenschließungen im Radnetz

o   Erweiterung von Abstellanlagen

o   Radverkehrswegweisung

o   Rad gegen Einbahnstraßen (bis auf Bieber umgesetzt)

o   Bike OF (Fahrradstraßen)

·         Einführung eines dynamischen Parkleitsystems.

·         Erneuerung Verkehrsrechner.

·         Austausch von LSA-Steuergeräten zur Ermöglichung intelligenter Verkehrssteuerungen.

·         Umsetzung Verkehrskonzept Innenstadt: Zweirichtungsverkehr Kaiserstraße und Bismarckstraße, Umbau Marktplatz zum verkehrsberuhigten Geschäftsbereich 2021 / 2022.

·         Barrierefreiheit an LSA.

·         Barrierefreiheit im ÖPNV (fast alle Haltestellen sind barrierefrei umgebaut).

·         Nächtliches Lkw-Durchfahrverbot Mainstraße.

·         Verkehrsverflüssigung (im Rahmen Masterplan NO_x und Luftreinhalteplan).

·         Etablierung und Ausbau des schulischen Mobilitätsmanagements durch Amt 33 und 60.

·         Etablierung und Ausbau des betrieblichen Mobilitätsmanagements bei der NIO.

 

Schon der gültige VMP 2015 verfolgte seinerzeit bereits einen fortschrittlichen und integrierten Ansatz unter Einbeziehung aller Verkehrsarten und Verkehrsteilnehmer, begleitet von einem sehr breit angelegten Beteiligungsprozess vertreten durch Ämter und Institutionen, Interessengruppen in Lenkungs- und Arbeitskreisen sowie Einbindung der Öffentlichkeit. Dieser Weg soll mit der Fortschreibung des Verkehrsmanagementplans zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2035 fortgeführt werden. Dabei sollen die Kriterien für die Erstellung eines SUMP (Sustainable Urban Mobility Plan) ihre Anwendung finden.

 

Durch die Vielzahl an neueren Entwicklungen, Erkenntnissen und Projektergebnissen, die teilweise nicht im VMP 2015 hinterlegt oder aufgeführt sind, besteht die Notwendigkeit der Weiterentwicklung zu einem Verkehrsentwicklungsplan, welcher den heutigen Ansprüchen an eine nachhaltige, digitale und klimafreundliche Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger Offenbachs entspricht.

 

Nach gegenwärtigem Stand wird der VEP 2035 folgende Handlungsfelder beinhalten:

 

·         Nahmobilität (Radverkehrskonzept, Fußverkehrskonzept, Barrierefreiheit / barrierefreie Netze), Integration Stadtteilentwicklungskonzepte (z. B. Bürgel, Nordend, Bieber).

·         Schnittstellen VEP zu Planungen im öffentlichen Verkehr (NVP, RegNVP, NVP Frankfurt): Bestehende und potenzielle Verkehrssysteme wie Bus, Straßenbahn, Seilbahn, Taxis, Mobilitätsstationen.

·         MIV: Zielbestimmung Grundversorgung / Verkehrskonzept Innenstadt.

·         Parkraumkonzept.

·         Umweltwirkungen (Klimaschutz, Lärm, Luftschadstoffe, Flächenverbrauch).

·         Verkehrssteuerung / Verkehrsmanagement.

·         Stadtverträglicher Wirtschaftsverkehr / Lkw-Führungskonzept.

·         Alternative Mobilitätskonzepte (E-Mobilität (Scooter, E-Fahrräder), Car-Sharing).

·         Service und Marketing/ Kommunikation.

·         Digitalisierung (Datenmanagement, Informations- und Datenverarbeitung und Weitergabe, Benutzerfreundlichkeit und Akzeptanz von Mobilitäts-Informationssystemen, Förderung Intermodalität etc.).

 

Für jedes Teilkonzept wird ein Maßnahmenkonzept mit einer Kostenschätzung aufgestellt sowie eine Priorisierung der Maßnahmen in die Zeitscheiben kurz- (bis 2025), mittel- (bis 2030 / 2035) und längerfristig (bis 2050) vorgenommen. Dieser Punkt beinhaltet auch einen Umsetzungsplan für die Maßnahmen (Finanzierung, Förderung, Zeitplanung, Festlegung erforderlicher Kapazitäten).

 

Als wichtiges Handlungsfeld steht, in Anbetracht der hohen Luftbelastungen in Offenbach am Main, die Reduzierung von verkehrsbedingten NO_x- und CO₂-Emissionen im Vordergrund. So soll durch die Fortführung bestehender Maßnahmen im Rahmen der Luftreinhaltung, wie beispielsweise die Verkehrsverflüssigung mit der Ermöglichung intelligenter Schaltungen der Lichtsignalanlagen einhergehend mit der Erneuerung der technischen Infrastruktur, eine langfristige Verbesserung der Luftqualität geschaffen werden.

 

Die veränderten Rahmenbedingungen, wie beispielsweise die voranschreitende Digitalisierung im Hinblick auf die Verkehrsmittelnutzung, die steigende Nutzung von neuen Mobilitätsformen (Sharing-Systeme, elektrische Verkehrsmittel etc.) sowie die Ansprüche an eine umweltschonende Mobilität zeigen ein hohes Entwicklungspotenzial für den VEP 2035 auf. Gleichzeitig bieten diese neuen Entwicklungen die Voraussetzungen, um ein modernes und an die Bedürfnisse der Offenbacher Bürgerinnen und Bürger angepasstes Planwerk für einen umweltverträglichen und modernen Verkehr zu entwerfen.

Mit Hilfe des in der Stadt Offenbach am Main entwickelten Leitfadens für Bürgerbeteiligung soll die partizipative Komponente sichergestellt werden. Dabei bedarf es einer koordinierten Prozesssteuerung, um auch die Gesamtheit der Maßnahmen aus weiteren städtischen Plänen und Konzepten zu bündeln. Es wird dabei das Augenmerk auf eine Verknüpfung bestehender Pläne und Wissensstände gelegt, um bisherige Planungen effizient fortzuführen und daran anknüpfend neue Erkenntnisse im Rahmen des VEP 2035 zu ergänzen.

 

Mit der Weiterentwicklung des Verkehrsmanagementplans (VMP) 2015 zu einem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2035 soll nach den neuesten Erkenntnissen der Mobilitätsforschung ein Rahmen geschaffen werden, welcher innovative Lösungsansätze für vorhandene als auch zukünftige Herausforderungen in der Verkehrsplanung bereitstellt. Dabei werden im besonderen Maße die Bedürfnisse der Bevölkerung an die stetig voranschreitenden Anforderungen an moderne Verkehrslösungen in den Fokus gestellt. Besonders die Themen Nachhaltigkeit, Digitalisierung und klimafreundliche Gestaltung von Mobilität und Verkehr werden als Hauptaufgaben bei der Weiterentwicklung verfolgt. In Kombination mit der Reduzierung von NO_x-Belastungen soll im Ergebnis eine Verbesserung der Lebensqualität der Offenbacherinnen und Offenbacher erzielt werden.

 

Zur Finanzierung der Maßnahme wurde im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017 - 2020“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ein Antrag auf Zuschuss zur „Förderung von nachhaltigen Mobilitätskonzepten“ in Höhe von rd. 300.000,00 € gestellt.

 

Die Vorgaben für die Erstellung des neuen Verkehrsmanagementplans des Beschlusses Nr. 2016-21/DS-I(A)0070/1 und Nr.  2016-21/DS-I(A)0070 der Stadtverordnetenversammlung vom 29. September 2016 werden berücksichtigt.

 

Die Einbringung der Magistratsvorlage *(in den Magistrat) erfolgt auf dem Weg des Nachtrags, da es bis zum regulären Abgabetermin noch Abstimmungsbedarf gab.