Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0937                                                         Ausgegeben am 28.01.2021

                                                                                               Eing. Dat. 28.01.2021

 

 

 

 

 

Umgang mit Kita-Beiträgen aufgrund der Empfehlung des Landes Hessen

Antrag SPD vom 28.01.2021

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, zu prüfen und

berichten:

 

1. Wie eine Befreiung von Kita-Gebühren für Familien in Offenbach umgesetzt

werden kann, die vor dem Hintergrund der Empfehlung der Landesregierung ihre Kinder zuhause betreuen. Dies gilt insbesondere für Eltern, deren Kinder die

Einrichtungen freier Träger besuchen.

 

2. Wie gleichzeitig ein Ausgleich für die entgangenen Elternbeiträge für die freien Träger der Kindertageseinrichtungen in voller Höhe erfolgen kann. Hierbei ist

insbesondere bei der Landesregierung nach Kostenübernahme zu fragen.

 

3. Wie die Förder- und Betreuungsvereine für Nachmittagsbetreuungen an Schulen dabei auch Berücksichtigung finden können.

 

 

Begründung:

 

Nach der Empfehlung des Landes Hessen sollen ab 11. Januar 2021 die Eltern nur in

dringenden Fällen die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen nutzen. 

Aufgrund der anhaltenden Dynamik der Corona-Pandemie muss die Anzahl der Kontakte weiterhin reduziert werden, um so die rasante Ausbreitung der Infektionen einzudämmen. Das liegt auch im großen Interesse unserer Stadt.

 

Wenn keine Betreuung in der Kita erfolgt, ist es richtig, dafür auch keine Beiträge zu erheben. Der Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach hat reagiert und die Beitragspflicht bei Nichtteilnahme für alle Eltern, die ihre Kinder in städtischen Kitas haben, aufgehoben.

Für Familien, die ihre Kinder in Einrichtungen freier Träger betreuen lassen, gilt dies allerdings nicht. Die freien Träger sind nicht in der Lage, ihre oft kleineren Betriebe ohne die

Elternbeiträge aufrechtzuerhalten. Dadurch werden diese Eltern finanziell benachteiligt.

 

Das Land Hessen hat inzwischen angekündigt, Familien und Kommunen mit 12 Millionen Euro pro Monat zu unterstützen. Eine anteilige Zuteilung für Offenbach wird nicht

ausreichen, um alle Beiträge auszugleichen. Deshalb müssen alle Freien Träger von

Kindertageseinrichtungen einen vollen Ausgleich der entgangenen Elternbeiträge erhalten. Nur so können die Betriebe, die sowieso nach einem Jahr Corona schon an ihre Grenzen kommen, den Eltern eine Beitragsfreiheit garantieren.

Das Gleiche gilt für die Förder- und Betreuungsvereine für Nachmittagsbetreuungen an Schulen.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.