Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0915/1Ausgegeben am 10.02.2021
Eing. Dat. 10.02.2021
Stadtwerke Offenbach Unternehmensgruppe (SOH)
hier: Anpassung Gesellschaftsverträge und Geschäftsordnung der Beteiligungen an Mustersatzung
Ergänzungsantrag SPD vom 10.02.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
4. Der Magistrat wird beauftragt, den Gesellschaftsvertrag der GBO, Gemeinnützige Baugesellschaft m.b.H. Offenbach a.M. entsprechend der durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Mustersatzung (Beschluss 2011-16/DS-I(A)0648), einschließlich einer Regelung die zur Wahl von Arbeitnehmervertretern für den Aufsichtsrat führt, zu aktualisieren. Die Anpassung der betreffenden Regelungen hat vor den nächsten Neuwahlen des Aufsichtsrats zu erfolgen.
Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.