Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0917/1                                                      Ausgegeben am 10.02.2021

                                                                                               Eing. Dat. 10.02.2021

 

 

 

 

 

Offenbacher Mieter*innen besser schützen

Änderungsantrag SPD vom 10.02.2021

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt zusammen mit den hier bereits tätigen Trägern dafür Sorge zu tragen, dass für alle Offenbacher Mieterinnen und Mieter der einfache Zugang zu einer qualifizierten Mietrechtsberatung auch unabhängig von Einkommen, Leistungsbezug, Mitgliedschaften, dem Bestehen einer Rechtsschutzversicherung o.ä. ermöglicht wird.

 

Alternativ kann dieses Ziel auch im Wege interkommunaler Zusammenarbeit, beispielsweise mit der Stadt Frankfurt a.M., verfolgt werden. Dabei ist in jedem Fall darauf zu achten, dass nur eine Ergänzung und keine Konkurrenz zu den seither bestehenden Strukturen freier Träger geschaffen wird.

 

 

Begründung:

 

erfolgt mündlich

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.