Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021

 

 

 

 

 

TOP 17
Überarbeitung der „Richtlinien über die Werbung und Wahlsichtwerbung der Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen
Antrag AfD vom 01.04.2021, 2021-26/DS-I(A)0011

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Dem Magistrat wird mit beauftragt, die „Richtlinien über die Werbung und Wahlsichtwerbung der Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen“ zu überarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 27.05.2021

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung