Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021

 

 

 

 

 

TOP 18
Verkehrssicherungspflicht in der Fußgängerzone der Innenstadt
Antrag AfD vom 01.04.2021, 2021-26/DS-I(A)0012

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich seiner Verkehrssicherungspflicht in der Fußgängerzone der Innenstadt, insbesondere die Frankfurter Straße, den Marktplatz, die Nordseite des Rathauses (Willy-Brandt-Platz) sowie den Platz der Deutschen Einheit betreffend, nachzukommen.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist ein Sanierungsplan der die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen benennt sowie eine Aufstellung der zu erwartenden Gesamtkosten und die voraussichtliche Dauer der Sanierung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 27.05.2021

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung