Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021

 

 

 

 

 

TOP 20
Änderung der Hauptsatzung
Antrag CDU vom 04.05.2021, 2021-26/DS-I(A)0014

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.    § 5 a der Hauptsatzung der Stadt Offenbach wird wie folgt ergänzt:

 

„(3) Es findet die Briefwahl statt.“

 

2.    Diese Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 27.05.2021

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung