Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0036                                                         Ausgegeben am 10.06.2021

                                                                                               Eing. Dat. 10.06.2021

 

 

Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Offenbach am Main

Hier: Neufassung

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-159 (Dez. I, Amt 37) vom 09.06.2021

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

Die als Anlage beigefügte Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Offenbach wird beschlossen.

 

 

Begründung:

 

Wegen gesetzlicher Änderungen des Hess. Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und erhöhten Anforderungen in der Rechtsprechung hat der Hessische Städtetag gemeinsam mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund und dem Landesfeuerwehrverband Hessen ein neues einheitliches Muster einer Feuerwehrgebührensatzung für die hessischen Kommunen erstellt. Die bisherige Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Offenbach soll deshalb durch die Neufassung, die dem Muster folgt, vollständig ersetzt werden. In der neuen Feuerwehrgebührensatzung sind auch die Regelungen der bisherigen Gebührensatzung für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach am Main vollständig erfasst, wodurch diese ebenfalls ersetzt werden kann.

 

Durch mehrfache Bestätigung des Satzungsmusters durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof ist im großem Umfang Rechtssicherheit für die Kommunen geschaffen worden.

 

Für die Leistungen, die von der Feuerwehr nach der Feuerwehrgebührensatzung erbracht werden, gilt das Gebührenverzeichnis, welches als Anlage Bestandteil der neuen Satzung ist. Das Gebührenverzeichnis und die Kalkulationen lassen sich die Gerichte in Rechtsstreits regelmäßig vorlegen. Deshalb soll auch das bisherige Gebührenverzeichnis anhand der Vorgaben und Erläuterungen des Hessischen Städtetages aktualisiert und angepasst werden.

 

Die neue Feuerwehrgebührensatzung wird, nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung, veröffentlicht und soll ab dem 01. Juli 2021 gelten.

Anlagen:

1. Neufassung Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Offenbach am Main samt Anlage (Feuerwehrgebührenverzeichnis der Stadt Offenbach am Main)

2. Gegenüberstellung bisherige/neue Satzung (Synopse)

 

Hinweis: Der Antrag und die Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.