Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

2021-26/DS-I(A)0045                                                         Ausgegeben am 10.06.2021

                                                                                               Eing. Dat. 10.06.2021

 

 

 

 

 

Grundstücksverkauf Goldbergstraße 61, 63073 Offenbach am Main

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-179 (Dez. I, Amt 80) vom 09.06.2021

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.     Die Stadt Offenbach am Main veräußert an den in der Anlage genannten Käufer die Grundstücke Gemarkung Bieber Flur 13 Nr. 267 = 18 m², Nr. 289 = 192 m² sowie Nr. 446 = 18 m² zu folgenden wesentlichen Bedingungen:

2.     Der Kaufpreis beträgt 147.288,00 EUR (646,00 EUR/m²) und ist innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss zu zahlen und beim Produktkonto 10010200.5910000180 (Erlös aus Grundstücksverkäufen) zu vereinnahmen.

3.     Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer werden von dem Käufer getragen.

4.     Für alle Verkaufsfälle wird ein dingliches Vorkaufsrecht für die Stadt Offenbach am Main eingetragen.

5.     Die Grundstücksübertragung erfolgt ohne jegliche Haftung für den Untergrund und die Bodenbeschaffenheit einschließlich evtl. Altlasten.

 

Begründung:

 

Die Grundstücke Goldbergstraße 61 (Stammgrundstück und Garagenparzellen) sind derzeit im Erbbaurecht an den in der Anlage genannten Käufer vergeben. Dieser hat nunmehr Interesse am Erwerb der Grundstücke. Das Erbbaurecht hat noch eine Restlaufzeit bis zum 31.12.2073. Der aktuelle Erbbauzins beträgt 2,16 EUR/m² = 492,48 EUR/Jahr. Im Nachtrag zum Erbbauvertrag vom 02.01.1980 wurde vereinbart, dass die Erbbauberechtigten die Erbbaugrundstücke jederzeit zum jeweiligen Verkehrswert erwerben können.

 

Aus stadtplanerischer Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Veräußerung der Grundstücke. Der vereinbarte Kaufpreis entspricht einer aktuellen Bodenwertermittlung (erschließungsbeitragspflichtiger Wert).

 

Der Käufer ist mit dem vorgenannten Kaufpreis und den sonstigen im Antrag genannten Bedingungen und Modalitäten einverstanden.

 

 

Die Einbringung der Magistratsvorlage erfolgt auf dem Wege des Nachtrags *(in den Magistrat), da es noch Abstimmungsbedarf gab. Eine Abgabe im regulären Geschäftsgang war daher nicht möglich.

 

* redaktionell geändert

Anlagen

Lageplan*

Nichtöffentliche Anlage

 

*Hinweis: Antrag und Lageplan werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.

 

Die nichtöffentliche Anlage erhalten die Stadtverordneten und Fraktionen per Cloud.