Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0049Ausgegeben am 10.06.2021
Eing. Dat. 10.06.2021
Verkehrsberuhigung Wilhelmsplatz
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 29.05.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Nach der erfolgreichen Testphase vor dem Hintergrund der Covid-Pandemie im vergangenen Jahr wird die Verkehrsberuhigung des Wilhelmsplatz dauerhaft umgesetzt: die öffentlichen Flächen am Wilhelmsplatzes werden für Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und Gastronomie dauerhaft freigegeben, die westliche und östliche Seitenstraßen zwischen Bleichstraße und Bieberer Straße werden für den durchfahrenden Autoverkehr gesperrt.
1. Bis zu einer dauerhaften baulichen Lösung mittels versenkbarer Poller wird der Oberbürgermeister als Straßenverkehrsbehörde gebeten, die Befreiung der Seitenstraßen des Wilhelmsplatzes vom motorisierten Durchgangsverkehr mit Hilfe von Hinweistafeln sowie Absperrungen und Kontrollen umgehend durchzusetzen.
2. Ausgenommen davon sind: Lieferfahrzeuge der Marktbeschicker:innen zwecks Aufbau und Abbau an den drei wöchentlichen Markttagen zu den Marktzeiten sowie die generelle Zufahrt für Bewohner:innen, die unmittelbar am Wilhelmsplatz wohnen. Bis zur Erstellung eines Ladezonenkonzeptes unter Beteiligung aller involvierten Seiten soll es für Marktkund:innen ein „early shopping“-Zeitfenster geben, das bis 11 Uhr die Befahrung der Seitenstraßen für das Einladen größerer Einkäufe gestattet. Mit der Erarbeitung eines Ladezonenkonzeptes ist umgehend zu beginnen, so dass diese Lösung nur temporären Charakter hat.
3. Die Parkplätze vor den Gastronomien an der östlichen und westlichen Seitenstraße des Wilhelmsplatzes entfallen im Rahmen der Verkehrsberuhigung.
Die Maßnahmen sollen zeitnah beginnen.
Begründung:
Um der zukünftigen Entwicklung des Wilhelmsplatzes und seines Wochenmarktes als ein zentrales Schmuckstück der Stadt zu fördern, bedarf es einer nachhaltigen Verkehrsberuhigung. Eine Freisetzung der Flächen, die durch Autoverkehr und Parkplätze entlang der Nord-Süd Achsen des Platzes in Beschlag genommen werden, verbessert nicht nur die Aufenthaltsqualität, sondern wird auch den Bedürfnissen seiner Nutzer:innen und Anwohner:innen deutlich gerechter.
Vor dem Hintergrund der Covid-Pandemie mit höherem Platzbedarf für die Besucher:innen des Wochenmarktes und der Gastronomie, wie auch aufgrund des geänderten Verkehrsverhaltens, das einen wachsenden Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten nach sich zog, fasste die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss 2016-21/DS-I(A)0803 „Covid-19-Abstandsregelungen – Freigabe öffentlicher Flächen für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und Gastronomie“. Mit ihm wurde eine probeweise Verkehrsberuhigung des Wilhelmsplatzes durch die Befreiung der westlichen und östlichen Seitenstraße vom motorisierten Durchfahrtsverkehr während der Marktzeiten beschlossen. Gleichzeitig wurde auch die Einrichtung zusätzlicher Abstellmöglichkeiten für (Lasten-)Fahrräder festgelegt, wie auch die Begleitung der dreimonatigen Testphase durch ein professionelles Marktforschungsinstitut.
Das Institut „L-Q-M Marktforschung“ aus Mainz präsentierte im Februar dieses Jahres die umfassende Studie „Begleitende Marktforschung zur Umgestaltung des Wilhelmsplatzes und der Einrichtung autofreier Marktzeiten“. Das ermittelte umfangreichen Datenmaterial belegt eindrücklich die sehr große Zustimmung der Marktnutzer:innen, Anwohner:innen und der Offenbacher Bevölkerung für die Befreiung der Seitenstraßen vom Autoverkehr und die Bereitstellung zusätzlicher Stellplätze für Fahrräder. Dadurch konnte nachweislich die Aufenthalts- und Lebensqualität sowie das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöht werden.
Die Meinung der Bürger:innen respektierend, sind sich die antragsstellenden Parteifraktionen einig: Die westliche und östliche Seitenstraße des Wilhelmsplatztes soll mittels versenkbarer Poller von dem motorisierten Durchfahrtsverkehr befreit werden, die straßenbegleitenden Parkplätze entfallen. Dadurch wird ein durchgehend autofreier Platz von West nach Ost mit einer sehr hohen Aufenthaltsqualität geschaffen, der gleichzeitig eine Zufahrtsnutzung in den entsprechenden Seitenstraßen für die Anwohner:innen und die Marktbeschicker:innen des Wochenmarktes zulässt. Um den Bedürfnissen der Marktbeschicker:innen noch weiter entgegenzukommen wird für die drei Markttage ein Ladezonenkonzept für die Kunden und Kundinnen entwickelt. Bis zu seiner Realisierung, soll für Marktkunden ein "early shopping" Zeitfenster bis 11 Uhr zum Befahren der Seitenstraßen gelten, das direktes Einladen von größeren Einkäufen ermöglicht.
Da die erfolgreich erprobte Verkehrsberuhigung aus der Testphase nicht bis zur baulichen Umsetzung der gefundenen Poller-Lösung warten kann, wird mit diesem Antrag übergangsweise die Verkehrsberuhigung in den Seitenstraßen bereits ab diesem Sommer, mit Hilfe von Hinweistafeln sowie Absperrungen und Kontrollen, umgesetzt.
Von diesem grundsätzlich gültigen Beschluss bleiben notwendige Ausnahmen selbstverständlich unberührt. So ist absehbar, dass im Rahmen des Umleitungskonzeptes für den Umbau des Marktplatzes eine verkehrsplanerische Notwendigkeit entstehen wird, die voraussichtlich von Mitte September dieses bis Mitte Januar nächsten Jahres die vorübergehende Aufhebung der Seitenstraßensperrung unumgänglich machen wird.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.