Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0050/1Ausgegeben am 22.06.2021
Eing. Dat. 22.06.2021
Angebot einer externen Haushalts- und Konsolidierungsberatung nutzen
Ergänzungsantrag CDU vom 21.06.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
Der Magistrat berichtet im Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschusses über die Beratungsergebnisse und stellt einen eventuellen Ergebnisbericht der Beratung den Fraktionen unaufgefordert zur Verfügung. Ferner macht der Magistrat von der Möglichkeit Gebrauch, ein Gespräch mit den Vertretern der Beratungsstelle im Rahmen einer Sitzung des Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschusses durchzuführen.
Begründung:
Bei dem Beratungsangebot des Hessischen Innenministerium handelt es sich um ein außerordentlich transparentes Verfahren, welches im weiteren Verlauf der Beratung und auf Wunsch der Kommune auch die Einbeziehung der Stadtverordnetenversammlung oder des Finanzausschusses vorsieht. Hiervon sollte Gebrauch gemacht werden, um eine Darstellung der Beratungsergebnisse allen Fraktionen frühzeitig zugänglich zu machen.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.