Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0034/1Ausgegeben am 24.06.2021
Eing. Dat. 24.06.2021
Geflüchtete jetzt aufnehmen - Offenbach wird sicherer Hafen
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 24.06.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadt Offenbach tritt der Initiative Sichere Häfen bei und erklärt sich bereit,
freiwillig besonders schutzbedürftige geflüchtete Personen aufzunehmen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, dies den relevanten Behörden zu kommunizieren und sich für eine Übernahme der kommunal anfallenden Kosten für Asylsuchende durch den Bund einzusetzen, insbesondere für Ausbildungs- und
Qualifizierungsangebote.
Begründung:
Seit Jahren spielt sich an den europäischen Außengrenzen eine humanitäre Katastrophe ab. Menschen legen auf der Flucht vor Hunger und Krieg häufig in einfachen Schlauchbooten hunderte Kilometer auf dem Mittelmeer zurück. Dabei geraten sie oft in Seenot und sind auf die Rettung von privaten Seenotretter:innen angewiesen, weil die europäischen Staaten sie nicht retten. Seit dem Jahr 2014 sind schätzungsweise 21.800 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken.[1] Die europäische Grenzwache Frontex setzt mittlerweile weniger Schiffe im Mittelmeer ein, damit sie nicht durch Völkerrecht dazu gezwungen ist, Menschen in Seenot zu retten. Mit Drohnen und Flugzeugen wird aus der Luft aufgeklärt, um anschließend die Küstenwache in Libyen zu informieren. Durch dieses menschenrechtsverletzende Vorgehen nimmt Frontex den Tod von noch mehr Menschen in Kauf.[2]
Wenn den Geflüchteten entgegen aller Widrigkeiten die Überfahrt gelingt, haben sie jedoch immer noch keine Aussicht auf einen geregelten Aufenthalt. Viele müssen in Auffanglagern an den Außengrenzen ohne angemessene Grundversorgung ausharren. Die neusten Ereignisse an der spanischen Grenze, wo Menschen in die spanische Exklave Ceuta flüchteten, um dann vom spanischen Militär begrüßt zu werden oder die nach wie vor unmenschlichen Zustände in den Lagern auf Malta und Lesbos werden dem humanitären Anspruch der europäischen Union nicht gerecht.
Obwohl den Mitgliedsländern der EU die Situation in den Flüchtlingslagern an den Außengrenzen seit Langem bekannt ist, herrschen in den Lagern weiter katastrophale Bedingungen. Es fehlt an Strom, fließendem Wasser und an Unterkünften, die für die entsprechenden Witterungsbedingungen geeignet sind. Für die Kinder, die in den Lagern leben müssen, gibt es meist keine Möglichkeit, zur Schule zu gehen. Da die Kinder oft über Jahre in den Lagern leben müssen, verlieren sie wertvolle Bildungsmöglichkeiten.
Dazu kommt, dass die Bewohner:innen der Flüchtlingscamps aufgrund der räumlichen Enge und der ohnehin mangelhaften medizinischen Versorgung der Ausbreitung des Coronavirus wenig entgegensetzen können. Betrachtet man die Situation in den Lagern, so erscheint ein Massenausbruch des Virus als logische Konsequenz der Umstände, in denen die Geflüchteten in den europäischen Lagern leben müssen.
Die Initiative Sichere Häfen, der sich mittlerweile 252 Städte und Gemeinden angeschlossen haben, erklärt sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht, setzt sich für sichere Fluchtwege ein und will Ankommen und Bleiben der Geflüchteten in Deutschland gewährleisten. Diese Ziele sollte Offenbach unterstützen und der Initiative beitreten. Die Bereitschaft der Stadt Offenbach, Geflüchtete aufzunehmen, ist ein konkretes Signal der praktischen Solidarität mit Geflüchteten.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.