Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0023/4Ausgegeben am 24.06.2021
Eing. Dat. 24.06.2021
Wahlsichtwerbung beschränken – Schilderwald verhindern
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 24.06.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt, die Richtlinien über die Werbung und Wahlsichtwerbung zu prüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Ein wesentlicher Aspekt der Prüfung sollte die Frage sein, wie die Einhaltung der bestehenden Regeln besser abgesichert werden kann.
Die Überarbeitung der Richtlinien soll in Zusammenarbeit mit den Parteien erfolgen und die eventuell nötige Neufassung den Stadtverordneten im August 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Begründung:
erfolgt mündlich
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.