Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0023/4                                                      Ausgegeben am 24.06.2021

                                                                                               Eing. Dat. 24.06.2021

 

 

 

 

 

Wahlsichtwerbung beschränken – Schilderwald verhindern

Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 24.06.2021

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Richtlinien über die Werbung und Wahlsichtwerbung zu prüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Ein wesentlicher Aspekt der Prüfung sollte die Frage sein, wie die Einhaltung der bestehenden Regeln besser abgesichert werden kann.  

 

Die Überarbeitung der Richtlinien soll in Zusammenarbeit mit den Parteien erfolgen und die eventuell nötige Neufassung den Stadtverordneten im August 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

 

Begründung:

 

erfolgt mündlich

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.