Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0024/1Ausgegeben am 24.06.2021
Eing. Dat. 24.06.2021
Einführung einer Fahrradstaffel bei der Stadtpolizei
Änderungsantrag SPD, B‘90/Die Grünen, CDU, FDP und FW vom 23.06.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, kurzfristig zu prüfen und berichten, wie die Einführung einer Fahrradstreife bei der Stadtpolizei umgesetzt werden kann. Dazu sollen keine neuen Stellen geschaffen werden, sondern auf die bestehenden Ressourcen bei der Stadtpolizei zurückgegriffen werden. Es soll berichtet werden welche zusätzlichen Kosten (Investitionskosten) entstehen.
Begründung:
Es soll eine Fahrrad-Streife bei der Stadtpolizei einrichtet werden, die neben ihrer alltäglichen Arbeit auch einen besonderen Augenmerk für den Schutz von Fahrrad- und Fußverkehr vor Behinderungen legt sowie das faire Verhalten der Fahrradfahrer:innen stärkt. Sie soll schwerpunktmäßig in der Innenstadt, am Mainufer und in Parks eingesetzt werden. Dabei gilt es, keine zusätzlichen Stellenbedarfe zu schaffen sondern auf die bestehenden Personalressourcen zurückzugreifen. Dazu bedarf es Investitionen im Sinne der Anschaffung von entsprechenden Fahrrädern und Persönlicher Schutzausrüstung (z.B. Helme). Laufende Kosten werden sich im Rahmen halten und können sicherlich über die reduzierten Fahrkilometerkosten bei den Fahrzeugen gegenfinanziert werden.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.