Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2021

 

 

TOP 7
Einführung einer Fahrradstaffel bei der Stadtpolizei

Antrag CDU und FREIE WÄHLER vom 19.05.2021, 2021-26/DS-I(A)0024

Änderungsantrag SPD, B‘90/Die Grünen, CDU, FDP und FW vom 23.06.2021,

2021-26/DS-I(A)0024/1

 

 

Beschlusslage:

2021-26/DS-I(A)0024/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, kurzfristig zu prüfen und berichten, wie die Einführung einer Fahrradstreife bei der Stadtpolizei umgesetzt werden kann. Dazu sollen keine neuen Stellen geschaffen werden, sondern auf die bestehenden Ressourcen bei der Stadtpolizei zurückgegriffen werden. Es soll berichtet werden welche zusätzlichen Kosten (Investitionskosten) entstehen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2021-26/DS-I(A)0024/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, kurzfristig zu prüfen und berichten, wie die Einführung einer Fahrradstreife bei der Stadtpolizei umgesetzt werden kann. Dazu sollen keine neuen Stellen geschaffen werden, sondern auf die bestehenden Ressourcen bei der Stadtpolizei zurückgegriffen werden. Es soll berichtet werden welche zusätzlichen Kosten (Investitionskosten) entstehen.

 

 

2021-26/DS-I(A)0024

 

Durch Annahme der 2016-21/DS-I(A)0024/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende

2016-21/DS-I(A)0024.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und innerhalb von 2 Monaten zu berichten, wie die Einführung einer Fahrradstaffel bei der Stadtpolizei umgesetzt werden kann und welche zusätzlichen Kosten hierfür entstehen.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.07.2021

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung