Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2021

 

 

 

 

 

TOP 7a neu (TOP 16 alt)
Geflüchtete jetzt aufnehmen - Offenbach wird sicherer Hafen

Antrag DIE LINKE. vom 08.06.2021, 2021-26/DS-I(A)0034

Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 24.06.2021,

2021-26/DS-I(A)0034/1

 

 

Beschlusslage:

2021-26/DS-I(A)0034/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1. Die Stadt Offenbach tritt der Initiative Sichere Häfen bei und erklärt sich bereit,

freiwillig besonders schutzbedürftige geflüchtete Personen aufzunehmen.

 

2. Der Magistrat wird beauftragt, dies den relevanten Behörden zu kommunizieren und sich für eine Übernahme der kommunal anfallenden Kosten für Asylsuchende durch den Bund einzusetzen, insbesondere für Ausbildungs- und

Qualifizierungsangebote.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2021-26/DS-I(A)0034/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1. Die Stadt Offenbach tritt der Initiative Sichere Häfen bei und erklärt sich bereit,

freiwillig besonders schutzbedürftige geflüchtete Personen aufzunehmen.

 

2. Der Magistrat wird beauftragt, dies den relevanten Behörden zu kommunizieren und sich für eine Übernahme der kommunal anfallenden Kosten für Asylsuchende durch den Bund einzusetzen, insbesondere für Ausbildungs- und

Qualifizierungsangebote.

 

 

2021-26/DS-I(A)0034

 

Durch Annahme der 2016-21/DS-I(A)0034/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende

2016-21/DS-I(A)0034.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.            Die Stadt Offenbach tritt der Initiative Sichere Häfen bei.

 

2.            Die Stadt Offenbach erklärt sich bereit, freiwillig 200 besonders schutzbedürftige geflüchtete Personen aufzunehmen.

 

3.            Der Magistrat wird beauftragt, dies den relevanten Behörden zu kommunizieren und alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme und Unterbringung zu treffen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.07.2021

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung