Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2021
TOP 7b neu (TOP 29 alt)
Auslastung, Angebotsleistungen und Finanzierung des ÖPNV
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 10.06.2021, 2021-26/DS-I(A)0047
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs wird im städtischen Haushalt folgende Deckelung beschlossen:
- Haushalt 2022: Begrenzung der Kostenübernahme für den städtischen Haushalt auf € 3,7 Mio (Ursprünglich 6,7 Mio. €). Die Kostenübernahme seitens der SOH-Gruppe soll wie bisher € 8 Mio. betragen und mit weiteren € 1 Mio. aufgestockt werden.
- Haushalt 2023: Begrenzung der Kostenübernahme für den städtischen Haushalt auf € 5 Mio (ursprünglich 10,8 Mio. €). Die Verlustübernahme
seitens der SOH-Gruppe soll wie bisher € 8 Mio. betragen und mit weiteren € 1. Mio. aufgestockt werden.
- Haushalt 2024: Begrenzung der Kostenübernahme für den städtischen Haushalt auf € 5 Mio (ursprünglich 10,3 Mio. €). Die Kostenübernahme
seitens der SOH-Gruppe soll wie bisher € 8 Mio. betragen.
- Die Begrenzung der Kostenübernahme von € 5 Mio. aus dem städtischen Haushalt sowie € 8 *Mio. und somit auf maximal € 13 Mio. gilt auch über den HH 2024 hinaus.
Der Magistrat wird aufgefordert kurzfristig ein Konzept zu erstellen und den
Stadtverordneten vorzulegen, damit die Maßnahmen zur Umsetzung von
Einsparungen noch vor der Sommerpause beschlossen werden können.
* redaktionell geändert
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung