Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2021

 

 

 

TOP 7b neu (TOP 29 alt)
Auslastung, Angebotsleistungen und Finanzierung des ÖPNV

Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 10.06.2021, 2021-26/DS-I(A)0047

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs wird im städtischen Haushalt folgende Deckelung beschlossen:

 

-       Haushalt 2022: Begrenzung der Kostenübernahme für den städtischen Haushalt auf € 3,7 Mio (Ursprünglich 6,7 Mio. €). Die Kostenübernahme seitens der SOH-Gruppe soll wie bisher € 8 Mio. betragen und mit weiteren € 1 Mio. aufgestockt werden.

 

-       Haushalt 2023: Begrenzung der Kostenübernahme für den städtischen Haushalt auf € 5 Mio (ursprünglich 10,8 Mio. €). Die Verlustübernahme

seitens der SOH-Gruppe soll wie bisher € 8 Mio. betragen und mit weiteren € 1. Mio. aufgestockt werden.

 

-       Haushalt 2024: Begrenzung der Kostenübernahme für den städtischen Haushalt auf € 5 Mio (ursprünglich 10,3 Mio. €). Die Kostenübernahme

seitens der SOH-Gruppe soll wie bisher € 8 Mio. betragen.

 

-       Die Begrenzung der Kostenübernahme von € 5 Mio. aus dem städtischen Haushalt sowie € 8 *Mio. und somit auf maximal € 13 Mio. gilt auch über den HH 2024 hinaus.

 

Der Magistrat wird aufgefordert kurzfristig ein Konzept zu erstellen und den

Stadtverordneten vorzulegen, damit die Maßnahmen zur Umsetzung von

Einsparungen noch vor der Sommerpause beschlossen werden können.

 

* redaktionell geändert

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.07.2021

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung