Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2021
TOP 32
Angebot einer externen Haushalts- und Konsolidierungsberatung nutzen
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 10.06.2021, 2021-26/DS-I(A)0050
Ergänzungsantrag CDU vom 21.06.2021, 2021-26/DS-I(A)0050/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0050, 2021-26/DS-I(A)0050/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird gebeten, mit dem beim Hessisches Ministerium des Innern und für Sport angesiedelten „Kommunalen Beratungszentrum – Partner der Kommunen“ in Kontakt zu treten, um zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Haushalts-bzw.
Konsolidierungsberatung zu erhalten.
Der Magistrat berichtet im Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschusses über die Beratungsergebnisse und stellt einen eventuellen Ergebnisbericht der Beratung den Fraktionen unaufgefordert zur Verfügung. Ferner macht der Magistrat von der Möglichkeit Gebrauch, ein Gespräch mit den Vertretern der Beratungsstelle im Rahmen einer Sitzung des Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschusses durchzuführen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0050/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
Der Magistrat berichtet im Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschusses über die Beratungsergebnisse und stellt einen eventuellen Ergebnisbericht der Beratung den Fraktionen unaufgefordert zur Verfügung. Ferner macht der Magistrat von der Möglichkeit Gebrauch, ein Gespräch mit den Vertretern der Beratungsstelle im Rahmen einer Sitzung des Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschusses durchzuführen.
2021-26/DS-I(A)0050 (neu)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird gebeten, mit dem beim Hessisches Ministerium des Innern und für Sport angesiedelten „Kommunalen Beratungszentrum – Partner der Kommunen“ in Kontakt zu treten, um zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Haushalts-bzw.
Konsolidierungsberatung zu erhalten.
Der Magistrat berichtet im Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschusses über die Beratungsergebnisse und stellt einen eventuellen Ergebnisbericht der Beratung den Fraktionen unaufgefordert zur Verfügung. Ferner macht der Magistrat von der Möglichkeit Gebrauch, ein Gespräch mit den Vertretern der Beratungsstelle im Rahmen einer Sitzung des Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschusses durchzuführen.
2021-26/DS-I(A)0050 (alt)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, mit dem beim Hessisches Ministerium des Innern und für Sport angesiedelten „Kommunalen Beratungszentrum – Partner der Kommunen“ in Kontakt zu treten, um zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Haushalts-bzw.
Konsolidierungsberatung zu erhalten.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung