Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0072Ausgegeben am 15.07.2021
Eing. Dat. 15.07.2021
Bewilligung einer über-/außerplanmäßigen Ausgabe gem. § 100 HGO
beim Produktkonto 04100100.7128000549 – „Konjunkturpaket – Kulturförderung“
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-200 (Dez. I) vom 14.07.2021
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Beim Produktkonto 04100100.7128000549 – „Konjunkturpaket – Kulturförderung“ wird eine über-/ außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 70.000,00 € gem. § 100 HGO für 2021 bewilligt.
2. Die Deckung erfolgt in 2021 über das Produktkonto 15010100.7177000080 – „Konjunkturpaket – kostenloses Parken in Offenbacher Parkhäusern und
Fahrradbewachung“.
Die Umsetzung erfolgt im Jahresabschluss 2021.
Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 11. Februar 2021 beschlossen, Restmittel aus dem Konjunktur- und Hilfspaket für „einen einzurichtenden Hilfsfonds für Offenbacher Künstler*innen, die seit Beginn der Pandemie aufgrund fehlender Auftrittsmöglichkeiten (wie z.B. Musiker*innen und Schauspiel*innen) auf ihre üblichen Einnahmen verzichten mussten“ zu verwenden.
Diese Ausgaben sind ausschließlich aufgrund der Pandemie nötig und aus diesem Grund unvorhergesehen und unabweisbar.
Das entsprechende Stipendienprogramm wurde ausgeschrieben und die Auswahl der Stipendiat*innen mittels Jury und Beirat vorgenommen. Um die Mittel auszahlen zu können, müssen sie nun aus dem Verfügungsbereich von 80 in denjenigen von 49 überstellt werden.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.