Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021
TOP 15
Barrierefreie Städtische Gebäude
Antrag CDU vom 09.06.2021, 2021-26/DS-I(A)0048
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept „Barrierefreie öffentliche städtische Gebäude“ verwaltungsintern zu entwickeln. In dem Konzept sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:
1) Welche öffentlichen städtischen Gebäude sind noch nicht barrierearm bzw. barrierefrei?
2) Welche Maßnahmen sind bei den verschiedenen Gebäuden vorzunehmen, um Barrierefreiheit zu gewährleisten? (Maßnahmenkatalog)
3) Wie hoch sind die Kosten der einzelnen Maßnahmen?
4) Welche zeitliche Abfolge der Maßnahmen ist sinnvoll? (Prioritätenliste)
Sollte eine verwaltungsinterne Erstellung des Konzepts nicht möglich sein, sind vorab die Kosten einer externen Konzepterstellung darzustellen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung