Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021

 

 

 

 

 

TOP 15
Barrierefreie Städtische Gebäude
Antrag CDU vom 09.06.2021, 2021-26/DS-I(A)0048

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept „Barrierefreie öffentliche städtische Gebäude“ verwaltungsintern zu entwickeln. In dem Konzept sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

 

1)    Welche öffentlichen städtischen Gebäude sind noch nicht barrierearm bzw. barrierefrei?

 

2)    Welche Maßnahmen sind bei den verschiedenen Gebäuden vorzunehmen, um Barrierefreiheit zu gewährleisten? (Maßnahmenkatalog)

 

3)    Wie hoch sind die Kosten der einzelnen Maßnahmen?

 

4)    Welche zeitliche Abfolge der Maßnahmen ist sinnvoll? (Prioritätenliste)

 

Sollte eine verwaltungsinterne Erstellung des Konzepts nicht möglich sein, sind vorab die Kosten einer externen Konzepterstellung darzustellen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 20.07.2021

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung