Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021

 

 

 

 

 

TOP 15a neu (TOP 35 alt)
Konzept gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24. Juni 2021 (2021-26/DS-I(A)0047)

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-207 (Dez. III) vom 14.07.2021,

2021-26/DS-I(A)0073

Änderungsantrag DIE LINKE. vom 15.07.2021, 2021-26/DS-I(A)0073/1

 

 

Beschlusslage:

2021-26/DS-I(A)0073

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

  1. Das Konzept zur Anpassung des Nahverkehrsplans (NVP) wird beschlossen.

 

  1. Mit der Umsetzung werden die OVB - Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH (OVB)/Main Mobil Offenbach GmbH (MMO) beauftragt. Die Umsetzung der Maßnahmen wird sukzessive aufgenommen und erfolgt zum Fahrplan-wechsel 2021 komplett. Das Konzept wird bis zum Fahrplanwechsel 2022 gelten.

 

  1. Im Rahmen der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans 2022-27 werden weitere Anpassungen erarbeitet.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, sich auch weiterhin auf Landes- und Bundesebene für neue Finanzierungsstrukturen des ÖPNV einzusetzen.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2021-26/DS-I(A)0073/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Dem Tenor des Antrags wird folgender Punkt angefügt:

 

5. Die fünf befristeten Arbeitsverträge, die laut Konzept nicht verlängern werden sollen, werden verlängert. Die Beschäftigtenzahl wird ausschließlich durch Fluktuation verringert.

 

 

 

 

2021-26/DS-I(A)0073

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

  1. Das Konzept zur Anpassung des Nahverkehrsplans (NVP) wird beschlossen.

 

  1. Mit der Umsetzung werden die OVB - Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH (OVB)/Main Mobil Offenbach GmbH (MMO) beauftragt. Die Umsetzung der Maßnahmen wird sukzessive aufgenommen und erfolgt zum Fahrplan-wechsel 2021 komplett. Das Konzept wird bis zum Fahrplanwechsel 2022 gelten.

 

  1. Im Rahmen der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans 2022-27 werden weitere Anpassungen erarbeitet.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, sich auch weiterhin auf Landes- und Bundesebene für neue Finanzierungsstrukturen des ÖPNV einzusetzen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung