Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0101/1Ausgegeben am 09.09.2021
Eing. Dat. 09.09.2021
Cannabis-Modellprojekt - Offenbach geht voran
Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 09.09.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird nach: „Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Start eine Cannabis Modellprojekts in Offenbach aus“, wie folgt ergänzt:
Der Magistrat wird beauftragt Gespräche aufzunehmen um zu klären, wie und mit welchen Partner*innen (beispielweise die Stadt Frankfurt und die hessische Landesregierung) die Teilnahme an einem städteübergreifenden Cannabis-Modellprojekt mit bundesweiter Wirkung, möglich ist. Dabei sind unter anderem die Sicherstellung einer begleitenden und kontinuierlichen Aufklärungs- und Präventionsarbeit, sowie die finanzielle Unterstützung des Modellprojektes durch den Bund und das Land Hessen zu berücksichtigen.
Begründung:
Mit Hilfe eines Modellprojektes, zur legalen und kontrollierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene, könnte ein sinnvollerer Weg zum verantwortungsbewussten Umgang mit Cannabis eingeschlagen werden z.B. zugunsten von Schmerzpartient*innen. Hierbei sind jedoch zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen abzustecken. Hierbei ist zu klären, inwieweit Erlaubnistatbestände für Städte und Kommunen, zur Einführung eines solchen Projektes, überhaupt bestehen bzw. zunächst über den Bund und die hessische Landesregierung eingeführt werden müssten.
Der Gesundheitsschutz ist zudem von hoher Relevanz. Etwaige Modellprojekte und Legalisierungsschritte müssten daher mit einer verstärkten und kontinuierlichen Aufklärungs-, Präventions- und Frühinterventionsarbeit einhergehen. Dabei müssten entsprechende Beratungs- und Behandlungsangebote gemacht werden. Deshalb wäre es auch äußerst wichtig, dass ein solches Projekt vom Bund und Land finanziell unterstützt und inhaltlich begleitet werden würde.
Schließlich erscheint es im Ballungsraum Rhein-Main sinnvoll, sich bei einer Einführung eines solchen Projektvorhabens städteübergreifend zu koordinieren.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.