Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 09. September 2021
TOP 6
Endlich Mülltrennung an Offenbacher Schulen einführen
Antrag CDU vom 01.07.2021, 2021-26/DS-I(A)0066
Ergänzungsantrag SPD, B’90/Die Grünen und FDP vom 14.07.2021,
2021-26/DS-I(A)0066/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0066/1, 2021-26/DS-I(A)0066
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt:
1. zeitnah -gemeinsam mit der GBM und den Schulgemeinden- ein Konzept zu entwickeln, wie eine flächendeckende Abfalltrennung an allen Bereichen der Schulen unter Berücksichtigung von pädagogischen Gesichtspunkten erfolgen kann. Dabei ist sicherzustellen, dass die Abfalltrennung bis zum Entsorger (und der Endverwertung und -entsorgung des Mülls) durchgehalten werden muss. Dabei ist auch darzustellen, wie der Rahmendienstleistungsvertrag mit der GBM angepasst werden muss.
2. zu überprüfen, welche Sachmittel -z. B. Abfalleimer, Aufkleber, Infotafeln- den Schulen zur Verfügung gestellt werden können/ müssen.
3. festzustellen, welche Aktionen wie Abfallberatung, Wettbewerbe o.ä. seitens des Amtes für Energie und Klimaschutz, des ESO, der GBM oder weiterer Akteure an Schulen angeboten werden können.
4. zu prüfen, ob eine Kompostierung des Biomülls in Schulen mit Schulgärten möglich ist.
5. die Ergebnisse des Konzeptes und der Prüfungen der weiteren Maßnahmen in diesem Zusammenhang den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen.
6. nach einem Jahr eine Evaluation der durchgeführten Maßnahmen vorzunehmen und darüber im Ausschuss für Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften zu berichten.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0066/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antrag wird in Punkt 1 wie folgt ergänzt (Ergänzung fett markiert):
1. Der Magistrat wird beauftragt zeitnah -gemeinsam mit der GBM und den Schulgemeinden- ein Konzept zu entwickeln, wie eine flächendeckende Abfalltrennung an allen Bereichen der Schulen unter Berücksichtigung von pädagogischen Gesichtspunkten erfolgen kann. Dabei ist sicherzustellen, dass die Abfalltrennung bis zum Entsorger (und der Endverwertung und -entsorgung des Mülls) durchgehalten werden muss. Dabei ist auch darzustellen, wie der Rahmendienstleistungsvertrag mit der GBM angepasst werden muss.
2021-26/DS-I(A)0066
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt:
1. zeitnah -gemeinsam mit der GBM und den Schulgemeinden- ein Konzept zu entwickeln, wie eine flächendeckende Abfalltrennung an allen Bereichen der Schulen unter Berücksichtigung von pädagogischen Gesichtspunkten erfolgen kann.
2. zu überprüfen, welche Sachmittel -z. B. Abfalleimer, Aufkleber, Infotafeln- den Schulen zur Verfügung gestellt werden können/ müssen.
3. festzustellen, welche Aktionen wie Abfallberatung, Wettbewerbe o.ä. seitens des Amtes für Energie und Klimaschutz, des ESO, der GBM oder weiterer Akteure an Schulen angeboten werden können.
4. zu prüfen, ob eine Kompostierung des Biomülls in Schulen mit Schulgärten möglich ist.
5. die Ergebnisse des Konzeptes und der Prüfungen der weiteren Maßnahmen in diesem Zusammenhang den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen.
6. nach einem Jahr eine Evaluation der durchgeführten Maßnahmen vorzunehmen und darüber im Ausschuss für Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften zu berichten.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung