Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 09. September 2021

 

 

 

 

 

TOP 17
Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen
hier: Neufassung der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-225 (Dez. III, ESO) vom 28.07.2021,
2021-26/DS-I(A)0080

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils einstimmig wie folgt:

 

Der anliegenden

 

1.    Ersten Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung und der

 

2.    Zweiten Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung

 

wird zugestimmt.

 

Der Kalkulationszeitraum für die Straßenreinigungsgebühren beträgt zwei Jahre.

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 16.09.2021

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung