Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 09. September 2021

 

 

 

 

 

TOP 34
Projekt Sanierung und Erweiterung Edith-Stein-Schule, Gravenbruchweg 27,
63069 Offenbach am Main
hier: Ergänzender Projekt- und Vergabebeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-264 (Dez. IV, Amt 60) vom 25.08.2021,
2021-26/DS-I(A)0099

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit bei Enthaltung der Fraktionen CDU und AfD wie folgt:

 

1.  Der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Sanierung und Erweiterung der Edith-Stein-Schule, Gravenbruchweg 27, 63069 Offenbach am Main, wird zugestimmt.

 

Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich gemäß der von der Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH (OPG), Senefelderstraße 162, 63069 Offenbach am Main, in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung von 33.400.000,00 € um

4.300.000,00 € auf nunmehr 37.700.000,00 €.

 

2.  Die erforderlichen Mittel in Höhe von 4.300.000,00 € werden bei dem Produktkonto 03080100.0951001960, Investitionsnummer 0308010900601401 „Edith-Stein-Schule, Sanierung und Erweiterung – KIP II“ wie folgt bereitgestellt:

 

Haushaltsmittel 2020 und früher:            16.894.000,00 €

Haushaltsmittel 2021:                                14.680.000,00 €

Haushaltsmittel 2022:                                  6.126.000,00 €

Gesamt:                                                       37.700.000,00 €

 

Die Erhöhung der Gesamtkosten auf 37.700.000,00 €, sowie die erforderlichen Mittelanpassungen erfolgen im Rahmen der Haushaltsplanung 2022 und vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2022 durch das Regierungspräsidium Darmstadt.

 

3.  Die Finanzierung erfolgt anteilsmäßig aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Landes (KIP II) und aus Kreditmarktmitteln und ist wie folgt vorgesehen:

 

Zuweisung Bund (KIP II)                          10.575.000,00 €
Kreditmarktmittel:                                       27.125.000,00 €
Gesamt:                                                       37.700.000,00 €

 

4.    Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten erhöhen sich von 3.478.778,07 € um 384.480,00 € auf insgesamt 3.863.258,07 €. Diese sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen.

Die Unterhaltungskosten in Höhe von 977.158,07 € (Gebäudebetriebskosten, Bauunterhaltungskosten), die Bestandteil der o. g. geprüften Folgekosten sind, bleiben unverändert.

 

5.  Die Abwicklung der Maßnahme wurde der OPG ab Leistungsstufe III gemäß Rahmenvertrag vom 21.12.2005 auf Grundlage des Projekt- und Vergabebeschlusses Nr. 2016-21/DS-I(A)0566 vom 28.02.2019 treuhänderisch übertragen. Der treuhänderische Projektauftrag an die OPG wird entsprechend angepasst.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 16.09.2021

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung