Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 09. September 2021

 

 

 

 

 

TOP 35
Projekt Hafen Offenbach - Neubau Grundschule und Kita
hier: Ergänzender Projektbeschluss und Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel gemäß § 100 HGO

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-265 (Dez. IV, Amt 60) vom 25.08.2021,
2021-26/DS-I(A)0100

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit bei Enthaltung der Fraktionen CDU und AfD wie folgt:

 

1.  Der Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für das Projekt „Neubau Schule/Kita im Nordend Standort Hafen“, Hafenallee 13 – 15, wird zugestimmt.

Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich gemäß der von der Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH (OPG), Senefelderstraße 162, 63069 Offenbach am Main, erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung von 26.610.000,00 € um 430.000,00 € auf nunmehr 27.040.000,00 €.

 

2.  Die erforderlichen Mittel in Höhe von 430.000,00 € stehen bei dem Produktkonto 03010100.0951002360 „Neubau Schule/Kita im Nordend Standort Hafen“, Investitionsnummer 0301010900601203, wie folgt zur Verfügung:

 

Haushaltsmittel 2020 und früher:                   26.610.000,00 €

Außerplanmäßige Haushaltsmittel 2021:           430.000,00 €

Gesamt:                                                               27.040.000,00 €


Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel in Höhe von 430.000,00 € erfolgt mittels Beschluss gemäß § 100 HGO außerplanmäßig. Die Deckung für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt durch Reduzierung der Planmittel um 430.000,00 € von dem Produktkonto 03010100.0951000060 „Neubau Grundschule am Standort der Ernst-Reuter-Schule (OPG)“, Investitionsnummer 0301010900601902.

 

Die Umsetzung der Mittel erfolgt über den Jahresabschluss 2021.

 

3.  Die Finanzierung erfolgte anteilsmäßig für den Neubau der Kindertagesstätte aus Zuschussmitteln des Regionalfonds Fluglärmschutz (gemäß Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 (2011-16/DS-I(A)0574)) sowie aus Kreditmarktmitteln und ist nun wie folgt angepasst und vorgesehen:

Zuwendungsbetrag Regionalfonds Fluglärmschutz:             5.588.134,05 €
Kreditmarktmittel:                                                                       21.451.865,95 €
Gesamt:                                                                                       27.040.000,00 €

 

4.  Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten reduzieren sich von 2.030.532,50 € um 80.665,30 € auf insgesamt 1.949.867,20 €. Diese sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen.

 

5.  Die Abwicklung der Maßnahme ab Leistungsstufe III wurde der OPG gemäß Rahmenvertrag vom 21.12.2005 auf Grundlage des Projekt- und Vergabe-beschlusses vom 02.09.2014 (2011-16/DS-I(A)0609) treuhänderisch übertragen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 16.09.2021

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung