Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 09. September 2021

 

 

 

 

 

TOP 36
Cannabis-Modellprojekt - Offenbach geht voran
Antrag DIE LINKE vom 26.08.2021, 2021-26/DS-I(A)0101
Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 09.09.2021,

2021-26/DS-I(A)0101/1

 

 

Beschlusslage:

2021-26/DS-I(A)0101/1, 2021-26/DS-I(A)0101

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Start eines Cannabis-Modellprojekts in Offenbach aus.

 

Der Magistrat wird beauftragt Gespräche aufzunehmen um zu klären, wie und mit welchen Partner*innen (beispielweise die Stadt Frankfurt und die hessische Landesregierung) die Teilnahme an einem städteübergreifenden Cannabis-Modellprojekt mit bundesweiter Wirkung, möglich ist. Dabei sind unter anderem die Sicherstellung einer begleitenden und kontinuierlichen Aufklärungs- und Präventionsarbeit, sowie die finanzielle Unterstützung des Modellprojektes durch den Bund und das Land Hessen zu berücksichtigen.

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Initiative für ein gemeinsames Modellprojekt zur Entkriminalisierung von Cannabis zu ergreifen und Gespräche mit der Stadt Frankfurt und der hessischen Landesregierung zu führen, um ein solches Projekt voranzubringen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

 

2021-26/DS-I(A)0101/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Antrag wird nach: „Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Start eine Cannabis Modellprojekts in Offenbach aus“, wie folgt ergänzt:

 

Der Magistrat wird beauftragt Gespräche aufzunehmen um zu klären, wie und mit welchen Partner*innen (beispielweise die Stadt Frankfurt und die hessische Landesregierung) die Teilnahme an einem städteübergreifenden Cannabis-Modellprojekt mit bundesweiter Wirkung, möglich ist. Dabei sind unter anderem die Sicherstellung einer begleitenden und kontinuierlichen Aufklärungs- und Präventionsarbeit, sowie die finanzielle Unterstützung des Modellprojektes durch den Bund und das Land Hessen zu berücksichtigen.

 

 

2021-26/DS-I(A)0101

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Start eines Cannabis-Modellprojekts in Offenbach aus. Der Magistrat wird beauftragt, die Initiative für ein gemeinsames Modellprojekt zur Entkriminalisierung von Cannabis zu ergreifen und Gespräche mit der Stadt Frankfurt und der hessischen Landesregierung zu führen, um ein solches Projekt voranzubringen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 16.09.2021

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung