Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 09. September 2021
TOP 12
Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats der Städtischen Sparkasse Offenbach a. M.
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-215 (Dez. I, Amt 10) vom 28.07.2021,
2021-26/DS-I(A)0076
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus dem Kreis der zur Wahl stehenden Personen nach Anhörung durch die Mitglieder des Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschusses, folgende 9 sachkundigen Personen, die der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat oder gesellschaftlich relevanten Gruppen angehören, zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Städtischen Sparkasse:
Herrn Jürgen Wilke
Frau Birgit Simon
Herrn Joachim Papendick
Herr Dr. Christian Grünewald
Herrn Stefan Grüttner
Herrn Peter Freier
Herrn Peter Schnell
Herrn Helge Herget
Herr Mark Wolfsohn
Wahlverfahren:
Herr Stv.-Vorsteher Färber teilt mit, dass die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats der Städtischen Sparkasse gemäß § 55 HGO nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgt.
Alle zur Wahl stehenden Personen haben sich den Mitgliedern des Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschusses persönlich im Ausschuss oder schriftlich vorgestellt.
1. Wahlkommission
Die Stv.-Versammlung bildet folgende Wahlkommission:
Für die Stv.-Fraktion der SPD Herr Stv. Klaus Georg
Für die Stv.-Fraktion der CDU Herr Stv. Christel Reichenbach
Für die Stv.-Fraktion der B´90/Die Grünen Herr Stv. Tobias Dondelinger
Für die Stv.-Fraktion der FDP Frau Stv. Anja Kofahl
Für die Stv.-Fraktion die LINKE. Herr Stv. Markus Philippi
Für die Stv.-Fraktion der Ofa Frau Stv. Julia Endres
2. Stimmenzählung
Die Stimmenzählung hat folgendes Ergebnis:
Wahlberechtigte lt. Abstimmungsliste 71
Ausgegebene Stimmzettel 67*
Abgegebene Stimmzettel 67
Gültige Stimmen 63
Ungültige Stimmen 04
Stimmen insgesamt 67
*Nachrichtlich: Ein Wähler bittet den Wahlleiter um einen neuen Stimmzettel, da er sich verschrieben hat. Der Bitte wird gefolgt und der falsch angekreuzte Stimmzettel wird öffentlich vernichtet.
3. Wahlergebnis
Die gültigen Stimmen verteilen sich auf die Wahlvorschläge wie folgt:
Auf den Wahlvorschlag der
Stv.-Fraktionen SPD, B´90/Die Grünen und FDP
entfallen 33 Stimmen (4,71)*
Auf den Wahlvorschlag der
Stv.-Fraktion CDU
entfallen 12 Stimmen (1,71)*
Auf den Wahlvorschlag der
Stv.-Fraktionen die LINKE.
entfallen 07 Stimmen (1,00)*
Auf den Wahlvorschlag der
Stv.-Fraktionen der AfD
entfallen 05 Stimmen (0,71)*
Auf den Wahlvorschlag der
Stv.-Fraktion Ofa
entfallen 06 Stimmen (0,86)*
Insgesamt: 63 Stimmen
*Nachrichtlich: Die Mehrheitsklausel nach Hare-Niemeyer ist bei dieser Wahl nicht anzuwenden.
Aufgrund dieses Wahlergebnisses müssen noch 2 Sitze im Losverfahren vergeben werden. Dies betrifft folgende Wahlvorschläge:
Wahlvorschlag der Stv.-Fraktionen SPD, B´90/Die Grünen und FDP
Wahlvorschlag der Stv.-Fraktionen CDU
Wahlvorschlag der Stv.-Fraktionen AfD
Entsprechende Lose werden hergestellt. Die Ziehung der Lose erfolgt durch den Wahlleiter, Herrn Stadtverordnetenvorsteher Färber, vor dem Plenum und hat folgendes Ergebnis:
1. Los - Wahlvorschlag der Stv.-Fraktionen AfD
2. Los - Wahlvorschlag der Stv.-Fraktionen CDU
Aufgrund dieses Wahlergebnisses und der Losentscheide sind nachfolgend genannte 9 sachkundige Personen aus dem Kreis der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat oder gesellschaftlich relevanten Gruppen, zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Städt. Sparkasse Offenbach a.M. gewählt.
Herr Jürgen Wilke
Frau Birgit Simon
Herr Joachim Papendick
Herr Dr. Christian Grünewald
Herr Stefan Grüttner
Herr Peter Freier
Herr Peter Schnell
Herr Helge Herget
Herr Mark Wolfsohn
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung