Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 09. September 2021
TOP 14
Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungs-gerichtshof in Kassel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-240 (Dez I, Amt 10) vom 25.08.2021,
2021-26/DS-I(A)0088
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung bestimmt folgende vier Personen, die dem Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zur Aufnahme in die nach den Vorschriften des Hess. Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Hess. AGVwGO) aufzustellende Vorschlagsliste
benannt werden:
Frau Rosa Kötter
Frau Sigrid Isser
Herr Hanif Aroji
Frau Julia Bayer
Das erforderliche Quorum von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl der Stadtverordnetenversammlung wurde jeweils erreicht.
Wahlverfahren:
Herr Stv.-Vorsteher Färber weist darauf hin, dass fünf Vorschläge für die Aufstellung der Vorschlagslisten vorliegen. Jede Person muss das erforderliche Quorum - von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl der Stadtverordnetenversammlung erreichen. Frau Stv. Christin Thüne (AfD) beantragt daraufhin, das Auswahlverfahren schriftlich durchzuführen.
1. Wahlkommission
Die Stv.-Versammlung bildet folgende Wahlkommission:
Für die Stv.-Fraktion der SPD Herrn Stv. Klaus Georg
Für die Stv.-Fraktion der CDU Frau Stv. Christel Reichenbach
Für die Stv.-Fraktion der B´90/Die Grünen Frau Stv. Brigitte Koenen
Für die Stv.-Fraktion der FDP Frau Stv. Anja Kofahl
Für die Stv. Fraktion DIE LINKE. Herr Stv. Markus Philippi
Für die Stv. Fraktion Ofa Frau Stv. Julia Endres
2. Stimmenzählung
Die Stimmenzählung hat folgendes Ergebnis:
Wahlberechtigte lt. Abstimmungsliste 71
Ausgegebene Stimmzettel 62
Abgegebene Stimmzettel 62
Gültige Stimmzettel 62
Ungültige Stimmzettel 00
Stimmzettel insgesamt 62
3. Wahlergebnis
Die gültigen Stimmen verteilen sich auf die Wahlvorschläge wie folgt:
Auf den Wahlvorschlag der Fraktion SPD
Frau Rosa Kötter
entfallen 49 Stimmen
Auf den Wahlvorschlag der Fraktion CDU
Frau Sigrid Isser
entfallen 50 Stimmen
Auf den Wahlvorschlag der Fraktion B‘90/DIE Grünen
Herrn Hanif Aroji
entfallen 47 Stimmen
Auf den Wahlvorschlag der Fraktion FDP
Frau Julia Bayer
entfallen 47 Stimmen
Auf den Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Frau Agnes Stoffels
entfallen 16 Stimmen
Nein-Stimmen keine
Das erforderliche Quorum bei einer Anwesenheit von 67 Stadtverordneten sind 45 Stadtverordnete, die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl der Stadtverordnetenversammlung sind 36 Stadtverordnete.
Aufgrund dieses Wahlergebnisses sind nachfolgend genannte 4 Personen bestimmt:
Frau Rosa Kötter
Frau Sigrid Isser
Herr Hanif Aroji
Frau Julia Bayer
Nachrichtlich: 5 Stadtverordnete haben sich nicht an der Wahl beteiligt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung