Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

2021-26/DS-I(A)0112                                                         Ausgegeben am 23.09.2021

                                                                                               Eing. Dat. 20.09.2021

 

 

 

 

Transparente Stadtpolitik: Ergänzungen im PIO

Antrag FREIE WÄHLER, CDU, Die LINKE und Ofa vom 20.09.2021

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Stadtverordnetenbüro wird beauftragt, das öffentlich zugängliche Politische Informationssystem Offenbach (Pio) wie folgt zu ergänzen/zu erweitern:

 

            - Aktueller Stand der Beschluss-Umsetzung

 

Mindestens alle 3 Monate soll der Magistrat bzw. die Verwaltung / die umsetzenden Ämter eigenständig und unaufgefordert Updates dem Stadtverordnetenbüro zur Einpflege im PIO zur Verfügung zu stellen, inwieweit die entsprechenden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung bereits umgesetzt wurden und ggf. begründen, wenn es zu Verzögerungen kommt.
Bei den übermittelten Updates ist der Datenschutz zu beachten. Nicht öffentliche Informationen sind bei der Übermittlung an das Stadtverordnetenbüro zu kennzeichnen.

 

Die eingepflegten Updates bleiben chronologisch bestehen und werden weder nach Hinzufügen eines neuen Updates noch nach Abschluss der Beschlussumsetzung entfernt.

 

Aufzuarbeiten sind die Beschlüsse seit 01.01.2021.

 

Bei den Updates soll es sich um kurze und leicht verständliche Informationen handeln, die auch für die Verwaltung ressourcenschonend eingepflegt werden können.

 

- Anfragen der Stadtverordneten und die Antworten

 

Die Anfragen der Fraktionen und Stadtverordneten sollen durch das Stadtverordnetenbüro nach Eingang ebenfalls umgehend im PIO veröffentlicht werden, ebenso die Antworten, sobald sie den anfragenden Fraktionen und/oder Stadtverordneten zugesandt werden. Sollte die Antragsfrist verlängert werden, wird dies ebenfalls im PIO vermerkt.

 

Die personellen Ressourcen und die finanziellen Mittel des Stadtverordnetenbüros sind an die neuen Aufgaben ggf. anzupassen.

 

Begründung:

 

Immer wieder muss man feststellen, dass politisch interessierte Offenbacher Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen, warum Beschlüsse der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung teilweise etwas länger brauchen bis sie umgesetzt werden. Um hier für mehr Transparenz zu sorgen, sollen regelmäßige Updates im Pio eingepflegt werden.

 

Auch erleichtert dies die Arbeit aller Fraktionen, eventuelle Rückfragen an die Verwaltung diesbezüglich können so reduziert oder vermieden werden.

 

Die Bürger und Bürgerinnen interessieren sich ebenfalls für Anfragen der Stadtverordneten. Die Veröffentlichung dieser Anfragen und Antworten sorgt ebenfalls für mehr Transparenz.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.