Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0123/1Ausgegeben am 06.10.2021
Eing. Dat. 06.10.2021
Stellplatzsatzung am Kaiserlei anpassen
Ergänzungsantrag Ofa vom 06.10.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
Bei der Überprüfung der Notwendigkeit eines flexiblen Stellplatzbedarfs sind neue Mobilitätskonzepte und –technologien wie z. B. Bike- und Carsharing, Elektromobilität (Ladestationen) oder autonome Fahrsysteme und die Verkehrsplanung für alle Verkehrsträger zu berücksichtigen, wie im Klimakonzept 2035 (Handlungsfeld 6 – Mobilität, S. 65 ff) empfohlen.
Die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs ist zu berücksichtigen. Insbesondere ist zu prüfen, ob durch eine Änderung des Stellplatzschlüssels für den automobilen Individualverkehr Konfliktpotenziale zu Zielen der ÖPNV-Entwicklung und des Klima- und Umweltschutzes entstehen.
Die Zielsetzungen des Masterplans Offenbach sind zu berücksichtigen.
Begründung:
Offenbach benötigt eine moderne Mobilität, die individuellen und öffentlichen Verkehr sinnvoll und ökologisch verantwortungsvoll miteinander verbindet. Aufgabe muss es daher sein, eine funktionstüchtige Infrastruktur für verschiedene Verkehrsträger und Verkehrsarten gleichberechtigt zur Verfügung zu stellen. Hierzu sind die entsprechenden Parameter bei einer Flexibilisierung der
Stellplatzsatzung zu untersuchen.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.