Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0126                                                         Ausgegeben am 06.10.2021

                                                                                               Eing. Dat. 06.10.2021

 

 

 

 

 

Stationäre und mobile Impfangebote – Mobiles Impfen 2.0

hier: Vergabebeschluss und Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel gem. § 100 HGO

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-317 (Dez. II, Amt 53) vom 06.10.2021

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.         Der Vergabe eines Dienstleistungsauftrags für stationäre und mobile Impfangebote in der Stadt Offenbach, zunächst bis 30.04.2022, an die Ecolog Deutschland GmbH, zum geprüften Angebotspreis von 1.068.629,52 EUR € brutto wird zugestimmt.

 

2.         Die Kosten für das stationäre und mobile Impfangebot werden zu 100 % durch Zuwendungen des Landes und des Bundes gedeckt.

 

3.         Die außerplanmäßigen Mittel für 2021 gem. § 100 HGO in Höhe von 456.000,00 € werden auf einem neu anzulegenden Produktkonto (Mittel ggf. nach 2022 übertragbar) im Budget von Amt 53 bereitgestellt. Deckung erfolgt durch Einnahmen aus Erstattungen des Landes / Bundes in Höhe von 456.000,00 €. Die Einnahmen werden ebenfalls auf neu anzulegenden Produktkonten vereinnahmt.

 

4.         Die erforderlichen Aufwendungen und Erträge für das Jahr 2022 in Höhe von 613.000,00 € werden durch Amt 53 über die Änderungsliste Stadtverordnetenversammlung auf den entsprechenden Produktkonten aus Punkt 3 eingeplant.

 

5.         Der Betrieb der IT war nicht Teil des ausgeschriebenen Leistungspakets. Bei einer Preissteigerung wird ein erweiterter Vergabebeschluss notwendig.

 

 

Begründung:

 

Am 26.09.2021 hat das Impfzentrum Offenbach in der Stadthalle den Impfbetrieb eingestellt. Auch weiterhin soll eine reduzierte Infrastruktur für Erst-, Zweit- und ggf. Drittimpfungen gegen COVID-19 aufgebaut und betrieben werden, unabhängig von den ambulanten Versorgungsstrukturen der Hausärzte.

 

Über die an dieses Impfzentrum angebundenen mobilen Teams soll ein niedrigschwelliges Impfangebot sichergestellt werden.

 

Der Dienstleistungsauftrag wurde auf Beschluss des Verwaltungsstabes vom 07.09.2021 am 08.09.2021 als Offenes Verfahren ausgeschrieben (sogenannte „Europaweite Ausschreibung“, Vergabenummer 2021-74 D“). Aufgrund der Dringlichkeit wurde die Angebotsfrist entsprechend § 15 Abs. 3 VgV auf nur 15 Tage verkürzt. Als einziges Zuschlagskriterium wurde der Angebotspreis festgesetzt. Auf die Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien wurde wegen der Komplexität des Verfahrens, der verkürzten Angebotsfrist und der knappen Vorbereitungszeit ausnahmsweise verzichtet.

 

Die Vergabe der IT konnte in der Leistungsbeschreibung noch nicht erfolgen, weil zu diesem Zeitpunkt die Frage der Bereitstellung von IT durch das Land Hessen noch nicht abschließend geklärt war.

 

Bis zur Angebotsfrist am 24.09.2021 gingen 4 Angebote ein.

 

Das Angebot von der Ecolog Deutschland GmbH erfüllt die im Vergabeverfahren festgelegten Anforderungen. Da als einziges Zuschlagskriterium der Preis festgelegt wurde, ist auf dieses Angebot der Zuschlag zu erteilen. Der Auftragswert in Höhe von insgesamt 1.068.629,52 EUR ergibt sich aus der dem wöchentlichen Angebotspreis in Höhe von 37.627,80 Euro und der Vertragslaufzeit bis 30.04.2022 (28 Wochen und 2 Tage).

 

Die erforderlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen aus dem Gewerbezentralregister und von der Oberfinanzdirektion wurden angefordert.

 

Die Bereitstellung der Mittel nach § 100 HGO erfolgt außerplanmäßig, da bei Aufstellung des Haushaltsplans 2021 nicht absehbar war, wann die Impfzentren geschlossen werden. Darüber hinaus konnte nicht vorhergesehen werden, dass nach Schließung der Impfzentren weiterhin hoher Impfbedarf besteht, der über stationäre und mobile Impfangebote zu decken ist. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist dieser Bedarf unabweisbar.

Anlage 1:       Vertrag

Anlage 2:       Preisblatt

 

Hinweis: Der Antrag sowie die Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.