Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0135                                                         Ausgegeben am 25.10.2021

                                                                                               Eing. Dat. 21.10.2021

 

 

 

 

 

Kostenübernahme von Covid-19-Schnelltests (Bürgertest) durch die Stadt

Antrag AfD vom 20.10.2021

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Als Ersatz für den Wegfall der Kostenübernahme durch den Bund, bietet die Stadt Offenbach allen Bürgern, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Offenbach nachweisen können, wöchentlich einen kostenlosen Covid 19 Test (Bürgertest) an.

 

 

Begründung:

 

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es in Artikel 3; Absatz 3: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Diese Benachteiligung ist augenscheinlich gegeben, wenn nicht geimpfte, gesunde Bürger nicht mehr uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen können.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.