Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0139                                                         Ausgegeben am 26.10.2021

                                                                                               Eing. Dat. 25.10.2021

 

 

 

Digitale Visualisierung des Haushalts umsetzen

Antrag Ofa vom 25.10.2021

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:

 

1.    Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie der Haushalt der Stadt Offenbach durch eine geeignete digitale Aufbereitung visualisiert und auf der Webseite der Stadt Offenbach in aufbereiteter digitaler und interaktiver Form veröffentlicht werden kann.

 

2.    Es ist zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich interaktiv in den Haushaltsprozess miteinbezogen werden können.

 

3.    Zusätzliche öffentliche Informationen (Begleitdokumente) und andere Formen der öffentlichen Darstellung (Haushaltsbroschüre) sollen verlinkt und zum Download bereitgestellt werden können.

 

4.    Die Daten des Haushalts sollen in maschinenlesbarer Form zum Download bereitgestellt werden.

 

5.    Die Veröffentlichung des visualisierten Haushalts soll mit dem zu beschließenden Haushalt 2022 erfolgen. Eine Möglichkeit zur Einbeziehung zurückliegender Haushalte ist zu prüfen und zu berichten.

 

6.    Es sind die Kosten für die Einrichtung, die laufende Pflege und die dazu notwendigen personellen Ressourcen zu ermitteln und zu berichten.

 

7.    In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, ob die durch den Hessischen Städtetag, den Hessischen Landkreistag, den Hessischen Städte- und Gemeindebund und die ekom21 empfohlene Lösung durch Haushaltsdaten.de eingesetzt oder eine andere digitale Plattform umgesetzt werden kann.

 

 

Begründung:

 

Bereits im Jahr 2011 wurde der Magistrat nach Antrag der PIRATEN durch Beschluss (2011-16/DS-I(A)0107) mit einer Prüfung der Visualisierung des Haushalts beauftragt. Der Magistrat berichtete dazu am 22.08.2012. Als Fazit führte der Magistrat an, dass ein visualisierter Haushalt für Offenbach umsetzbar sei und die Umsetzung an einen externen Dienstleister empfohlen werde.

 

2014 bekräftigte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der FDP (2011-16/DS-I(A)0494 vom 08.01.2014) und nach Ergänzung durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler 2011-16/DS-I(A)0494/2 vom 30.01.2014), die Haushaltspläne verständlicher und aussagekräftiger zu machen, sowie den Bürgerinnen und Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen.

 

2016 nahm die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler an und beauftragte den Magistrat unter Verweis auf Vorschläge des Magistrats (DS II(A) 258-76 vom 02.09.2009) und Angabe einer Vielzahl von praktischen Vorgaben zu einer weiteren Prüfung. Auch hierzu sollte die Präsentation des Haushalts in einer öffentlichen Veranstaltung berücksichtigt werden. Zu diesem Beschluss gibt es im PIO keinen hinterlegten Bericht des Magistrats.

 

Mittlerweile sind 10 Jahre seit dem ersten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vergangen, ohne dass eine konkrete Umsetzung initiiert und ein digitaler visualisierter Haushalt für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde. In diesen 10 Jahren haben sich die digital-technischen Möglichkeiten stark verändert und digital-visualisierte Haushaltsdarstellungen sind einfacher geworden.

 

Hessische Städte wie Frankfurt am Main, Maintal, Dreieich und Rotenburg an der Fulda nutzen eine vom Hessischen Städtetag, dem Hessischen Landkreistag, Hessischem Städte- und Gemeindebund und ekom21 empfohlene digitale Lösung von haushaltsdaten.de. Eine solche digitale Darstellung ist innerhalb weniger Tage nach technischer Bereitstellung der Haushaltsdaten verfügbar. Die laufenden Kosten bewegen sich in einem vernünftigen Rahmen. Die dafür benötigten Haushaltsdaten können durch den Export aus proDoppik bereitgestellt werden.

 

Eine solche Lösung sollte nun zielorientiert für Offenbach angestrebt werden, um den Haushalt in digitaler visualisierter Form den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Eine moderne Form der transparenten Informationsvermittlung ermöglicht und erleichtert den Nutzern, sowohl Bürgern als auch Stadtverordneten, eine schnelle Orientierung über das komplexe und wichtige Thema der städtischen Finanzen. Damit wird das Verständnis der politischen und verwaltungstechnischen Prozesse erhöht. Finanzentscheidungen können so transparent gemacht werden und geben den Bürgerinnen und Bürgern Informationen zur politischen Teilhabe an die Hand.

 

Beispiele für visualisierte Haushalte:

 

Frankfurt:
https://frankfurt.haushaltsdaten.de/2021

 

Maintal:
https://maintal.haushaltsdaten.de/2021

 

Dreieich:
https://dreieich.haushaltsdaten.de/2022

Investitonskarte: https://dreieich.haushaltsdaten.de/2022/seite/investitionen

 

Rotenburg an der Fulda:

https://rotenburg.haushaltsdaten.de/2021/

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.