Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0112/1Ausgegeben am 11.11.2021

Eing. Dat. 11.11.2021

 

 

 

 

 

Transparente Stadtpolitik: Ergänzungen im PIO

Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 11.11.2021

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Der Stadtverordnetenvorsteher wird darum gebeten, zu prüfen und zu berichten:

 

1. Ob die Anfragen der Fraktionen und Stadtverordneten an den Magistrat durch das Stadtverordnetenbüro nach Eingang umgehend im PIO veröffentlicht werden können sowie die entsprechenden Antworten, sobald sie den anfragenden Fraktionen und/oder Stadtverordneten zugesandt werden. Sollte die Beantwortungsfrist verlängert werden, sollte dies ebenfalls im PIO vermerkt werden.

 

2. Ob das Stadtverordnetenbüro - auf der Grundlage von regelmäßig eigehenden Updates aus der städtischen Verwaltung - den jeweiligen Umsetzungsstand von Stadtverordnetenbeschlüssen (Stichtag 01.01.2021) im PIO veröffentlichen kann.

 

Der Mehrbedarf an personellen Ressourcen und finanziellen Mittel des Stadtverordnetenbüros sind darzustellen.

 

 

Begründung:

 

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.