Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0172                                                         Ausgegeben am 16.11.2021

                                                                                               Eing. Dat. 11.11.2021

 

 

 

 

 

Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (Pb 11)

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-389 (Dez. III, ESO) vom 10.11.2021

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

Der beigefügte Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen für das Geschäftsjahr 2022 ist Bestandteil des Beschlusses und wird wie folgt festgesetzt:

 

1.  Erfolgs- und Vermögensplan

 

1.1.    Erfolgsplan                                                                                  

          Erträge                                                                                           €    82.479.868

          Aufwendungen                                                                             €    80.511.395
Jahresüberschuss                                                                       €      1.968.473

1.2.   Vermögensplan
Einnahmen (Deckungsmittel)                                                    €      5.485.000
Kreditaufnahme                                                                           €      8.259.000

          Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage                              €             -
Summe                                                                                          €    13.744.000

Kredittilgung                                                                                 €      2.228.000
Auflösung empfangener Ertragszuschüsse                            €         326.000
Investitionen                                                                                 €    11.190.000
Summe                                                                                          €    13.744.000

 

2.  Kreditermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2022 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf € 11.190.000 festgesetzt.

 

3.  Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsjahr 2022 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf € 9.000.000 festgesetzt.

 

4.  Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2022 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf €
 1.000.000 festgesetzt.

 

5.  Stellenplan

Es gilt die Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz, die Bestandteil des beigefügten Wirtschaftsplans 2022 ist.

 

6.  Finanzplan

Es gilt die Finanzplanung gemäß § 5 Ziffer 4, in Verbindung mit § 19 des Eigenbetriebsgesetzes, die Anlage des beigefügten Wirtschaftsplans 2022 ist.

 

 

Begründung:

 

Entsprechend den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09.06.1989 (GVBl. I 1989, 154), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016 (GVBI. I S. 121), insbesondere der §§ 15-19, in Verbindung mit der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen, wird der Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 einschließlich aller Anlagen vorgelegt.

 

Die Kredite gemäß § 103 HGO werden im Rahmen des Vermögensplanes für Investitionen verwendet. Die Kassenkredite gemäß § 105 HGO sind notwendig, um eine termingerechte Abwicklung des Zahlungsverkehrs zu gewährleisten.

Bezüglich der Einzelheiten wird auf den beigelegten Erläuterungsteil sowie die übrigen Anlagen verwiesen.

 

Die Vorlage wird als Nachtrag an den Magistrat eingereicht, da die Zustimmung der Betriebskommission in der Sitzung am 03.11.2021 erfolgte, die Vorlage haushaltsrelevant ist und die Stadtverordnetenversammlung darüber am 02.12.2021 befinden möge.

Anlagen:

-       Anlage Erläuterungsteil: Wirtschaftsplan 2022 des ESO Eigenbetrieb

-       Anlage Tabellenteil: Deckblatt

-       Anlage Tabelle 1: Erfolgsplan ESO Eigenbetrieb 2022

-       Anlage Tabelle 2: Erfolgsplan ESO Eigenbetrieb 2022 nach Sparten

-       Anlage Tabelle 3: Investitionen ESO Eigenbetrieb 2022

-       Anlage Tabelle 4: Investitionsplanung zum Wirtschaftsplan 2022 - 2026

-       Anlage Tabelle 5: Verpflichtungsermächtigungen 2022

-       Anlage Tabelle 6: Stellenübersicht zum Wirtschaftsplan 2022

-       Anlage Tabelle 7: Finanzplan zum Wirtschaftsplan 2022 - 2026

-       Anlage Tabelle 8: Übersicht der Risiken für den ESO Eigenbetrieb 2022

 

Hinweis: Der Antrag sowie die Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.