Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2021

 

 

 

 

 

TOP 21
Mehr Sauberkeit und Pflege des Stadtbildes
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 26.10.2021, 2021-26/DS-I(A)0141

Ergänzungsantrag CDU vom 04.11.2021, 2021-26/DS-I(A)0141/1

Ergänzungsantrag Die LINKE. vom 10.11.2021, 2021-26/DS-I(A)0141/2

Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen, CDU und FDP vom 11.11.2021,

2021-26/DS-I(A)0141/1/1

 

 

Beschlusslage:

2021-26/DS-I(A)0141/1/1, 2021-26/DS-I(A)0141/1, 2021-26/DS-I(A)0141

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Um die Umwelt zu schützen und das Erscheinungsbild der Stadt und des öffentlichen Raumes weiter zu verbessern, wird der Magistrat beauftragt, die bisherigen Initiativen für mehr Sauberkeit und Pflege des Stadtbilds weiterzuentwickeln und mit neuen Impulsen anzureichern.

 

Ziel soll sein

 

-          die Bewusstseinsbildung für Müllvermeidung sowie sachgerechte und regelkonforme Entsorgung weiter voranzutreiben und entsprechend kontinuierlich zu informieren;

 

-          Bürgerinnen und Bürger sowie Gruppen und Institutionen in Aktionen möglichst einzubeziehen und die gesamte Stadtgesellschaft für den Themenkomplex zu aktivieren;

 

-          private Initiativen verstärkt zu unterstützen;

 

-          die organisatorischen Prozesse und die technische Ausstattung der für Beseitigung und Ahndung von illegalen Abfällen oder Beschädigungen zuständigen Ämter und Stadtbetriebe stets zu überprüfen und anzupassen.

 

Dabei möge der Magistrat insbesondere folgende Punkte prüfen, im USV-Ausschuss vorab über die Ergebnisse der Prüfung berichten und wenn innerhalb des Haushaltsansatzes möglich gemeinsam mit den beteiligten Akteuren in den städtischen Gesellschaften sukzessive umsetzen:

 

-          Durchführung im öffentlichen Raum sichtbarer, werblicher Kampagnen zur Vermeidung von Littering und Hundekot mit Kommunikation der geltenden Bußgelder;

 

-          Aufstellung größerer Papierkörbe an Orten mit entsprechendem Bedarf und die vermehrte Ausrüstung der Papierkörbe mit Vorrichtungen zur Zigarettenentsorgung, gegebenenfalls auch die Aufrüstung zu „digitalen“ Papierkörben.

 

-          Verantwortlichkeit für das Thema ‚Plastikfrei‘ bündeln. Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikmüll und Einwegbechern mit entsprechenden Regelungen und Unterstützungssystemen. So könnten Maßnahmen zur weiteren Reduktion des Plastikaufkommens auf dem Wochenmarkt, die bestmögliche Unterstützung von Ehrenamtlichen beim Reduzieren von Plastikmüll (z. B. durch die Nutzung von Spülmobilen) sowie der Verzicht auf Plastiktüten und kurzlebige Werbegeschenke auf Märkten und Messen langfristig und zielgruppengerecht erreicht werden;

 

-          Ausgabe gut kompostierbarer Hundekotbeutel;

 

-          Restriktivere Anforderungen an die Aufstellung von Altkleidercontainern zu den Aspekten Entnahmesicherheit, Betreuung und Pflege; Anpassung der Leerungsintervalle für Glascontainer an starke Nutzungstage;

 

-          Intensive Bewerbung des Mängelmelders und der Müllhotline; Ausweitung der kontinuierlichen Quartiersrundgänge durch das jeweilige Quartiersmanagement zur schnelleren Erfassung von illegalen Abfallablagerungen und Beschädigungen;

 

-          Verbesserung der technischen Ausstattung für die Müllermittlung zur sofortigen Weitermeldung von Meldungen an den ESO mit dem Ziel, gemeldete Abfälle innerhalb von 48 Stunden abzuräumen;

 

-          Verstärkung der pädagogischen Anstrengungen gemeinsam mit Schulen sowie anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen zum Thema Müllvermeidung, Mülltrennung und Beseitigung mit Beteiligung an Sauberkeitsaktionen;

 

-          Schnelle Beseitigung von Schmierereien an städtischen Gebäuden und Flächen in Abstimmung mit der ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH und Anregung einer Vereinbarung mit EVO und anderen Eigentümern zur regelmäßigen Renovierung oder Gestaltung von Schaltkästen;

 

-          Bewerbung und verstärkte Anwendung des Anreizmodells von „Besser Leben in Offenbach“ zu Beseitigung von Schmierereien an privaten Immobilien; Aufbau einer Angebotsstruktur zur Sofortbeseitigung in Abstimmung mit der ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH und dem Handwerk.

 

Zu allen Punkten sind neben der Bewertung der Umsetzbarkeit auch die dafür notwendigen haushalterischen Kostenansätze zu benennen. Zudem ist darzustellen mit welchen städtischen Gesellschaften diese gegebenenfalls in Umsetzung gebracht werden.

 

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2021-26/DS-I(A)0141/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

 

Die Stabsstelle Sauberes Offenbach wird aufgelöst. Ressourcen und Personal der Stabsstelle werden für die Umsetzung der vorgenannten Aktivitäten eingesetzt.

 

 

2021-26/DS-I(A)0141/1/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

1. alt: in Abstimmung mit der ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbh (Grafitti Entfernung) und …

neu: in Abstimmung mit der ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbh und …

 

2. alt: der ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (Grafitti Entfernung) und …

neu: der ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH und …

 

 

2021-26/DS-I(A)0141/1 (neu)

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Die Vorlage 2021-26/DS-I(A)0141 wird wie nachstehend ergänzt:

 

Zweiter Absatz, nach „Dabei möge der Magistrat insbesondere folgende Punkte prüfen“:

 

, im USV-Ausschuss vorab über die Ergebnisse der Prüfung berichten und…

 

Vorletzter Spiegelstrich, nach „Schnelle Beseitigung von Schmierereien an städtischen Gebäuden und Flächen“:

 

in Abstimmung mit der ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH und…

 

Letzter Spiegelstrich, nach „Sofortbeseitigung in Abstimmung mit“:

 

der ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH und

 

 

2021-26/DS-I(A)0141/1 (alt)

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Vorlage 2021-26/DS-I(A)0141 wird wie nachstehend ergänzt:

 

Zweiter Absatz, nach „Dabei möge der Magistrat insbesondere folgende Punkte prüfen“:

 

, im USV-Ausschuss vorab über die Ergebnisse der Prüfung berichten und…

 

Vorletzter Spiegelstrich, nach „Schnelle Beseitigung von Schmierereien an städtischen Gebäuden und Flächen“:

 

in Abstimmung mit der ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (Grafitti Entfernung) und…

 

Letzter Spiegelstrich, nach „Sofortbeseitigung in Abstimmung mit“:

 

der ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (Grafitti Entfernung) und

 

 

2021-26/DS-I(A)0141

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Um die Umwelt zu schützen und das Erscheinungsbild der Stadt und des öffentlichen Raumes weiter zu verbessern, wird der Magistrat beauftragt, die bisherigen Initiativen für mehr Sauberkeit und Pflege des Stadtbilds weiterzuentwickeln und mit neuen Impulsen anzureichern.

 

Ziel soll sein

 

-          die Bewusstseinsbildung für Müllvermeidung sowie sachgerechte und regelkonforme Entsorgung weiter voranzutreiben und entsprechend kontinuierlich zu informieren;

 

-          Bürgerinnen und Bürger sowie Gruppen und Institutionen in Aktionen möglichst einzubeziehen und die gesamte Stadtgesellschaft für den Themenkomplex zu aktivieren;

 

-          private Initiativen verstärkt zu unterstützen;

 

-          die organisatorischen Prozesse und die technische Ausstattung der für Beseitigung und Ahndung von illegalen Abfällen oder Beschädigungen zuständigen Ämter und Stadtbetriebe stets zu überprüfen und anzupassen.

 

Dabei möge der Magistrat insbesondere folgende Punkte prüfen und wenn innerhalb des Haushaltsansatzes möglich gemeinsam mit den beteiligten Akteuren in den städtischen Gesellschaften sukzessive umsetzen:

 

-          Durchführung im öffentlichen Raum sichtbarer, werblicher Kampagnen zur Vermeidung von Littering und Hundekot mit Kommunikation der geltenden Bußgelder;

 

-          Aufstellung größerer Papierkörbe an Orten mit entsprechendem Bedarf und die vermehrte Ausrüstung der Papierkörbe mit Vorrichtungen zur Zigarettenentsorgung, gegebenenfalls auch die Aufrüstung zu „digitalen“ Papierkörben.

 

-          Verantwortlichkeit für das Thema ‚Plastikfrei‘ bündeln. Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikmüll und Einwegbechern mit entsprechenden Regelungen und Unterstützungssystemen. So könnten Maßnahmen zur weiteren Reduktion des Plastikaufkommens auf dem Wochenmarkt, die bestmögliche Unterstützung von Ehrenamtlichen beim Reduzieren von Plastikmüll (z. B. durch die Nutzung von Spülmobilen) sowie der Verzicht auf Plastiktüten und kurzlebige Werbegeschenke auf Märkten und Messen langfristig und zielgruppengerecht erreicht werden;

 

-          Ausgabe gut kompostierbarer Hundekotbeutel;

 

-          Restriktivere Anforderungen an die Aufstellung von Altkleidercontainern zu den Aspekten Entnahmesicherheit, Betreuung und Pflege; Anpassung der Leerungsintervalle für Glascontainer an starke Nutzungstage;

 

-          Intensive Bewerbung des Mängelmelders und der Müllhotline; Ausweitung der kontinuierlichen Quartiersrundgänge durch das jeweilige Quartiersmanagement zur schnelleren Erfassung von illegalen Abfallablagerungen und Beschädigungen;

 

-          Verbesserung der technischen Ausstattung für die Müllermittlung zur sofortigen Weitermeldung von Meldungen an den ESO mit dem Ziel, gemeldete Abfälle innerhalb von 48 Stunden abzuräumen;

 

-          Verstärkung der pädagogischen Anstrengungen gemeinsam mit Schulen sowie anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen zum Thema Müllvermeidung, Mülltrennung und Beseitigung mit Beteiligung an Sauberkeitsaktionen;

 

-          Schnelle Beseitigung von Schmierereien an städtischen Gebäuden und Flächen und Anregung einer Vereinbarung mit EVO und anderen Eigentümern zur regelmäßigen Renovierung oder Gestaltung von Schaltkästen;

 

-          Bewerbung und verstärkte Anwendung des Anreizmodells von „Besser Leben in Offenbach“ zu Beseitigung von Schmierereien an privaten Immobilien; Aufbau einer Angebotsstruktur zur Sofortbeseitigung in Abstimmung mit dem Handwerk.

 

Zu allen Punkten sind neben der Bewertung der Umsetzbarkeit auch die dafür notwendigen haushalterischen Kostenansätze zu benennen. Zudem ist darzustellen mit welchen städtischen Gesellschaften diese gegebenenfalls in Umsetzung gebracht werden.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 18.11.2021

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung