Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2021

 

 

 

 

 

TOP 24
Haushalt 2022: Bürger:innen besser einbeziehen
Antrag DIE LINKE. vom 27.10.2021, 2021-26/DS-I(A)0144
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 11.11.2021,

2021-26/DS-I(A)0144/1

 

 

Beschlusslage:

2021-26/DS-I(A)0144/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1. vor der Verabschiedung des Haushalts 2023 durch die Stadtverordnetenversammlung die Bürgerinnen und Bürger in angemessener Form über den Haushaltsentwurf zu informieren.

 

2. mit Rücksicht auf 2016-21/DS-I(A)0133 zu prüfen und zu berichten, wie der städtische Haushalt für Bürger:innen transparenter und nachvollziehbarer gemacht werden kann.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

Da der Änderungsantrag 2021-26/DS-I(A)0144/1 auf Punkt 2 des Ursprungsantrags 2021-26/DS-I(A)0144 verweist, lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber nur über diesen Änderungsantrag abstimmen und verzichtet auf eine weitere Abstimmung des Ursprungsantrags in der geänderten Form. Hierzu erhebt sich kein Widerspruch.

 

2021-26/DS-I(A)0144/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1. vor der Verabschiedung des Haushalts 2023 durch die Stadtverordnetenversammlung die Bürgerinnen und Bürger in angemessener Form über den Haushaltsentwurf zu informieren.

 

Punkt 2 bleibt unverändert.

 

 

2021-26/DS-I(A)0144

 

Durch Annahme der 2021-26/DS-I(A)0144/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende

2021-26/DS-I(A)0144.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

1. vor der Verabschiedung des Haushalts 2022 durch die Stadtverordnetenversammlung eine öffentliche Veranstaltung zur Präsentation des Haushaltsentwurfs inklusive einer Bürgerfragestunde durchzuführen.

 

2. mit Rücksicht auf 2016-21/DS-I(A)0133 zu prüfen und zu berichten, wie der städtische Haushalt für Bürger:innen transparenter und nachvollziehbarer gemacht werden kann.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 18.11.2021

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung