Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0176Ausgegeben am 25.11.2021
Eing. Dat. 25.11.2021
Haushaltsbegleitantrag
„Grüne Finanzierung“ für städtische Investitionen
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 25.11.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, inwiefern sich
Finanzierungsinstrumente aus dem Bereich „Sustainable und Green Finance“ als
Finanzierungsquellen nutzen lassen.
Dabei sollen sowohl Investitionen der Stadt Offenbach als auch ihrer
Unternehmungen betrachtet werden.
In die Betrachtung soll der Umfang der erwarteten Investitionen in den kommenden Jahren einfließen, unterschiedliche verfügbare Instrumente bewertet und
Kostenaspekte im Verhältnis zu konventionellen Finanzierungsinstrumenten
verglichen werden.
Unabhängig vom Ergebnis des Berichts wird der Magistrat beauftragt, die
Möglichkeiten durch Grüne Finanzierungsinstrumente weiterhin aktiv zu beobachten und gegebenenfalls zu nutzen.
Begründung:
Wie in anderen Kommunen stellen die Finanzierungserfordernisse der Transformation der kommunalen Infrastruktur zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität auch die Stadt Offenbach vor enorme Herausforderungen.
Zugleich sind neben spezifischen Förderkrediten derzeit unterschiedliche Finanzinstrumente im Aufkommen, die Kommunen speziell für ökologische Zwecke Fremdkapital zur Verfügung stellen können. Abgesehen von speziellen Anleihen, sog. „Green (City) Bonds“, gehört hierzu die neue Möglichkeit, dass Kommunen und kommunale Unternehmen ihre Finanzierungsvorhaben als „Grüner Kommunalkredit“ zertifizieren lassen können.
Derartige Gütesiegel könnten sowohl Chance für die Refinanzierung entsprechender Projekte der Stadt Offenbach bieten als auch auf dem Feld des Stadtmarketings nützlich sein, indem städtischen Unternehmungen und der Verwaltung umweltbewusstes Handeln bescheinigt wird.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.