Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02. Dezember 2021

 

 

 

 

 

TOP 4

Nutzungsagentur für Offenbach

Antrag CDU, FREIE WÄHLER, Ofa und DIE LINKE. vom 28.10.2021, 2021-26/DS-I(A)0162

Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0162/1

 

 

Beschlusslage:

 

2021-26/DS-I(A)0162/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zum Zukunftskonzept Innenstadt. Ein wichtiger Bestandteil dieses Konzepts ist auch das Thema Zwischennutzungen von Leerständen in der Innenstadt (Pilotprojekt 3). Sie unterstützt daher die schon angelaufenen Initiativen in diesem Bereich.

 

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass die derzeit vorhandene Mittel und personelle Ressourcen auf die zuletzt beschlossenen Projekte „Umnutzung des Rathauspavillons“, „Kaufhaus Kosmopolis“,„Testraumallee“ und „Station Mitte“ konzentriert werden.

 

Für die weitere Umsetzung des Zukunftskonzepts wurde basierend auf dem Zukunftskonzept Innenstadt die Agentur Mitte eingerichtet. Die Stadtverordnetenversammlung hat hier eine der drei empfohlenen Stellen zur Verfügung gestellt. Wir unterstützen den Magistrat darin, das auf dieser Basis maximal Mögliche zur Bekämpfung von Leerstand zu verwirklichen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2021-26/DS-I(A)0162/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zum Zukunftskonzept Innenstadt. Ein wichtiger Bestandteil dieses Konzepts ist auch das Thema Zwischennutzungen von Leerständen in der Innenstadt (Pilotprojekt 3). Sie unterstützt daher die schon angelaufenen Initiativen in diesem Bereich.

 

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass die derzeit vorhandene Mittel und personelle Ressourcen auf die zuletzt beschlossenen Projekte „Umnutzung des Rathauspavillons“, „Kaufhaus Kosmopolis“,„Testraumallee“ und „Station Mitte“ konzentriert werden.

 

Für die weitere Umsetzung des Zukunftskonzepts wurde basierend auf dem Zukunftskonzept Innenstadt die Agentur Mitte eingerichtet. Die Stadtverordnetenversammlung hat hier eine der drei empfohlenen Stellen zur Verfügung gestellt. Wir unterstützen den Magistrat darin, das auf dieser Basis maximal Mögliche zur Bekämpfung von Leerstand zu verwirklichen.

 

2021-26/DS-I(A)0162

Durch Annahme der 2021-26/DS-I(A)0162/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende 2021-26/DS-I(A)0162

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie in Offenbach die Einrichtung einer Nutzungsagentur für gewerblichen Leerstand in Offenbach nach dem Vorbild aus Wuppertal mit Ergänzung des Feldes der grundsätzlichen Flächenverwaltung nach Vorbild eines Bereichsmanagements entsprechend der Neuen Frankfurter Altstadt möglich wäre. Insbesondere sind folgende Punkte zu prüfen:

 

-       wie viel die Einrichtung einer solchen Agentur kosten könnte,

 

-       wo die Agentur angesiedelt werden könnte oder ob eine Fremdvergabe sinnvoll ist,

 

-       welche Fördermittel von Bund, Land oder anderen Fördergebern für das Vorhaben bereitstünden,

 

-       wie eine Einbindung in die laufenden Anstrengungen der Stadt zur Verringerung des Leerstands in Offenbach möglich ist,

 

-       wie insbesondere leerstehende Büroflächen durch Zwischennutzung belebt und gegebenenfalls umgenutzt werden können.

 

Der Prüfbericht ist der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von sechs Monaten vorzulegen.

 

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.12.2021

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung