Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02. Dezember 2021

 

 

 

 

TOP 3

Haushaltsbegleitantrag

Vorbildliche Sparsamkeit: nicht abgerufene Geldmittel der Fraktionen für Sanierung von Gehwegen verwenden (Pb 01)

Antrag FREIE WÄHLER vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0184

Änderungsantrag FREIE WÄHLER zu 2021-26/DS-I(A)0184 vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0184/1

Änderungsantrag FREIE WÄHLER zu 2021-26/DS-I(A)0184/1 vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0184/1/1

Änderungsantrag FREIE WÄHLER zu 2021-26/DS-I(A)0184/1/1 vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0184/1/1/1

Änderungsantrag FREIE WÄHLER zu 2021-26/DS-I(A)0184/1/1/1

vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0184/1/1/1/1

 

 

Beschlusslage:

 

2021-26/DS-I(A)0184/1/1/1/1

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die nicht abgerufenen Geldmittel der durch die Kommunalwahl 2021 ausgeschiedenen FNO-Fraktion, nicht unter den jetzt vorhandenen Fraktionen aufzuteilen, sondern für die Realisierung einer digitalen Plattform für den Einzelhandel zu verwenden.

 

 

2021-26/DS-I(A)0184/1/1/1

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die nicht abgerufenen Geldmittel der durch die Kommunalwahl 2021 ausgeschiedenen FNO-Fraktion, nicht unter den jetzt vorhandenen Fraktionen aufzuteilen, sondern für die Realisierung besserer Beleuchtung (insbesondere den Mainufer-Radweg) zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls zu verwenden.

 

 

2021-26/DS-I(A)0184/1/1

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die nicht abgerufenen Geldmittel der durch die Kommunalwahl 2021 ausgeschiedenen FNO-Fraktion, nicht unter den jetzt vorhandenen Fraktionen aufzuteilen, sondern zum Bau von E-Ladestationen zur Förderung der Verkehrswende zu verwenden.

 

 

2021-26/DS-I(A)0184/1

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die nicht abgerufenen Geldmittel der durch die Kommunalwahl 2021 ausgeschiedenen FNO-Fraktion, nicht unter den jetzt vorhandenen Fraktionen aufzuteilen, sondern dem Budget für das Projekt "Bike Offenbach" zuzuführen.

 

 

2021-26/DS-I(A)0184

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die nicht abgerufenen Geldmittel der durch die Kommunalwahl 2021 ausgeschiedenen FNO-Fraktion, nicht unter den jetzt vorhandenen Fraktionen aufzuteilen, sondern für die Sanierung von Geh- und Fußwegen in Offenbach zu verwenden.

 

 

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.12.2021

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung