Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 02. Dezember 2021
TOP 3
Haushaltsbegleitantrag
Vorbildliche Sparsamkeit: nicht abgerufene Geldmittel der Fraktionen für Sanierung von Gehwegen verwenden (Pb 01)
Antrag FREIE WÄHLER vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0184
Änderungsantrag FREIE WÄHLER zu 2021-26/DS-I(A)0184 vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0184/1
Änderungsantrag FREIE WÄHLER zu 2021-26/DS-I(A)0184/1 vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0184/1/1
Änderungsantrag FREIE WÄHLER zu 2021-26/DS-I(A)0184/1/1 vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0184/1/1/1
Änderungsantrag FREIE WÄHLER zu 2021-26/DS-I(A)0184/1/1/1
vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0184/1/1/1/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0184/1/1/1/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, die nicht abgerufenen Geldmittel der durch die Kommunalwahl 2021 ausgeschiedenen FNO-Fraktion, nicht unter den jetzt vorhandenen Fraktionen aufzuteilen, sondern für die Realisierung einer digitalen Plattform für den Einzelhandel zu verwenden.
2021-26/DS-I(A)0184/1/1/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, die nicht abgerufenen Geldmittel der durch die Kommunalwahl 2021 ausgeschiedenen FNO-Fraktion, nicht unter den jetzt vorhandenen Fraktionen aufzuteilen, sondern für die Realisierung besserer Beleuchtung (insbesondere den Mainufer-Radweg) zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls zu verwenden.
2021-26/DS-I(A)0184/1/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, die nicht abgerufenen Geldmittel der durch die Kommunalwahl 2021 ausgeschiedenen FNO-Fraktion, nicht unter den jetzt vorhandenen Fraktionen aufzuteilen, sondern zum Bau von E-Ladestationen zur Förderung der Verkehrswende zu verwenden.
2021-26/DS-I(A)0184/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, die nicht abgerufenen Geldmittel der durch die Kommunalwahl 2021 ausgeschiedenen FNO-Fraktion, nicht unter den jetzt vorhandenen Fraktionen aufzuteilen, sondern dem Budget für das Projekt "Bike Offenbach" zuzuführen.
2021-26/DS-I(A)0184
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, die nicht abgerufenen Geldmittel der durch die Kommunalwahl 2021 ausgeschiedenen FNO-Fraktion, nicht unter den jetzt vorhandenen Fraktionen aufzuteilen, sondern für die Sanierung von Geh- und Fußwegen in Offenbach zu verwenden.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung