Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 02. Dezember 2021
TOP 3
Haushaltsbegleitantrag
„Allgemeine Schulsanierungsmaßnahmen“ (Pb 03)
Antrag CDU vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0180
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
die unter dem Produktkonto 03130100 6161000060
„Allgemeine Schulsanierungsmaßnahmen“ vorgesehenen Mittel für das Haushaltsjahr 2022 sowie die Folgejahre in Höhe von 2.000.000 € einzustellen.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung