Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02. Dezember 2021

 

 

 

 

 

TOP 3

Haushaltsbegleitantrag

„Allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen“ (Pb 12)

Antrag CDU vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0181

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

die unter dem Produktkonto 12010100 6165000160

„Allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen“ vorgesehenen Mittel für das Haushaltsjahr 2022 sowie die Folgejahre in Höhe von 1.500.000 € einzustellen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.12.2021

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung