Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 02. Dezember 2021
TOP 3
Haushaltsbegleitantrag
„Allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen“ (Pb 12)
Antrag CDU vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0181
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
die unter dem Produktkonto 12010100 6165000160
„Allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen“ vorgesehenen Mittel für das Haushaltsjahr 2022 sowie die Folgejahre in Höhe von 1.500.000 € einzustellen.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung